Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die gerichtliche Anordnung des Abhörens von Gesprächen mit einem inhaftierten Mandanten und gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume wegen des Verdachts der Geldwäsche war erfolgreich.
Das BVerfG stellte fest, dass das Abhören des Verteidigergespräches und die Durchsuchung der Kanzlei den Beschwerdeführer in seiner Berufsausübungsfreiheit sowie seinem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzten. Das Gewicht des Grundrechtseingriffs verlange den Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist. Der Richtervorbehalt gebiete es, dass in dem richterlichen Durchsuchungs- und Abhörbeschluss…
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strafblog | 20. Juli 2006 — Das Bundesverfassungsgericht hat, wie seine Pressestelle mitteilte, der Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers stattgegeben…
Handakte WebLAWg | 2. März 2006 — Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts de…
Die herrschende Meinung | 5. Mai 2009 — Da im lawblog schon alles relevante gesagt wurde, hier nur noch eine Liste einiger vom BVerfG als rechtswidrig erkannter Haus…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. Oktober 2010 — Das BVerfG hat in seinem Beschl. v. 10.09.2010 – 2 BvR 2561/08 - auf einen Umstand hingewiesen, der schon häufiger Gegenstand…
Law & Lifestyle | 11. Juni 2006 — Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Ver…
strafprozess | 3. März 2006 — Eine deutsche Richtein wendet sich erfolgreich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzu…
kanzlei-hoenig.de | 12. Juli 2006 — kommt aus Karlsruhe in Form des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2006 – 2 BvR 2030/04 –: Bundesverfassun…
§§ Jur-Blog.de §§ | 15. Juli 2008 — Wie schon in mehreren Medienberichten kritisiert, sind die Bearbeitungszeiten für die Amtsrichter bei Anordnung einer Durchsuch…
Die herrschende Meinung | 27. Februar 2008 — Die Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchungs-Ermächtigung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz hatt…
