Durchsuchung wg. 74 € ist verfassungswidrig

Die Durchsuchung einer Arztpraxis im Zuge von Ermittlungen zu einem versuchten Abrechnungsbetrugs ist vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden. Die Dritte Kammer des Zweiten Senats stellte fest, dass die gerichtlich angeordnete Untersuchung die beschwerdeführende Ärztin in ihrem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt. In Anbetracht des relativ geringen Schadens und der Tatsache, dass ein kaum über bloße Vermutungen hinausreichender Tatverdacht bestanden habe, sei die Durchsuchung der Arztpraxis unverhältnismäßig gewesen. Die Verdachtsgründe bewegten sich im Grenzbereich zu vagen Anhaltspunkten oder bloßen Vermutungen, die eine Durchsuchung unter keinen Umständen rechtfertigen, entschieden die Richter (Beschluss vom 21.01.2008, Az.: 2 BvR 1219/07). Quelle: beck.de Mal wieder gut, dass das Regulativ "Verfassungsgericht" eingegriffen hat. Es ist nicht ganz nachvollziehbar, wie ein Ermi…