Durchsuchung wg. 74 € ist verfassungswidrig
am 07.02.2008 von Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und AlltagDie Durchsuchung einer Arztpraxis im Zuge von Ermittlungen zu einem versuchten Abrechnungsbetrugs ist vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden. Die Dritte Kammer des Zweiten Senats stellte fest, dass die gerichtlich angeordnete Untersuchung die beschwerdeführende Ärztin in ihrem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt. In Anbetracht des relativ geringen Schadens und der Tatsache, dass ein kaum über bloße Vermutungen hinausreichender Tatverdacht bestanden habe, sei die Durchsuchung der Arztpraxis unverhältnismäßig gewesen. Die Verdachtsgründe bewegten sich im Grenzbereich zu vagen Anhaltspunkten oder bloßen Vermutungen, die eine Durchsuchung unter keinen Umständen rechtfertigen, entschieden die Richter (Beschluss vom 21.01.2008, Az.: 2 BvR 1219/07).Quelle: beck.deMal wieder gut, dass das Regulativ Verfassungsgericht eingegriffen hat.Es ist nicht ganz nachvollziehbar, wie ein Ermittlungsrichter aufgrund eines Schadens von …
Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
Die herrschende Meinung / Die etwas herabgesunkene Hemmschwelle vom Amtsrichtern Durchsuchungsbeschlüsse aufgrund von Indizien, die beinahe auf Hören-Sagen basieren, zu erlassen, wurde heute vom Bundesverfassungsgericht korrigiert. Im konkreten Fall erliess das Amtsge…
Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
RA-Blog / Ist es unverhältnismäßig, aufgrund der Vermutung eines Abrechnungsbetruges mit einem Schaden von 74,71 Euro eine Arztpraxis, die Privatwohnung, die Kraftfahrzeuge und die Person einer Ärztin zu durchsuchen? Ja, ist es, befand das Bundesverfa…
Vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen
LawBlog / In Deutschland wird munter durchsucht - auch aus dem nichtigsten Anlass. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss erneut klargestellt, dass vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen nicht reichen, um in Wohn- und Geschäftsräum…
Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
strafprozess / Das Bundesverfassungsgericht qualifiziert die Durchsuchung einer Arztpraxis als verfassungswidrig ( BVerfG, 2 BvR 1219/07 vom 21.1.2008). Eine Zusammenfassung des Sachverhalts kann der Pressemitteilung des Gerichts entnommen werden. Zu entscheiden w…
Verfassungswidrige Ausforschung
strafprozess / Erneut hat das Bundesverfassungsgericht eine Durchsuchung als verfassungswidrig erklärt (BVerfG, 2 BvR 2030/04 vom 3.7.2006). Diesmal fand die unerlaubte fishing expedition in einem Steuerstrafverfahren statt. Zu den Voraussetzungen einer Durchsuch…
Karlsruhe: Razzia in Arztpraxis war unrechtmäßig
Handakte WebLAWg / Sicherheitsbehörden dürfen keine Hausdurchsuchung anordnen, wenn Verdächtigen ein eher unbedeutendes Delikt zur Last gelegt wird. Der Grundsatz gelte nach Ansicht der Karlsruher Richter vor allem bei sensiblen Objekten wie Arztpraxen. Hausdurchsuc…
Hausdurchsuchung bei einer Richterin
strafprozess / Eine deutsche Richtein wendet sich erfolgreich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Die Durchsuchung diente dazu, Kommunikationsverbindungsdaten auf dem Personalcomputer und de…
Willkürliche Durchsuchungen von Bundesverfassungsgericht gerügt
strafblog / Wie bei faz.net nachzulesen ist, hat das Bundesverfassungsgericht in drei am Dienstag veröffentlichten Entscheidungen Polizei und Justiz im Zusammenhang mit willkürlichen Durchsuchungen scharf gerügt und die den Verfassungsbeschwerden zugrunde lie…
Amtsgericht Bochum: Durchsuchung hat Grundrechte verletzt
strafblog / Der TAZ von gestern ist zu entnehmen, dass das Bochumer Amtsgericht eine im vergangenen Juli auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Bochum durchgeführte Durchsuchung bei der Chefredakteurin der Internetplattform Labournet für rechtswidrig erklärt…
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