Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl - Regel oder Ausnahme?
am 03.05.2007 von strafprozessZwei Polizeibeamte haben die Wohnung einer Frau ohne Durchsuchungsbefehl betreten und ihren Führerausweis sichergestellt. Auf den Strafantrag gegen die Beamten sind die Behörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden nicht eingetreten, weil der Strafantrag angeblich verspätet eingereicht worden sei (Art. 29 aStGB). Das Bundesgericht (Urteil 6S.33/2007 vom 20.04.2007) heisst die Nichtigkeitsbeschwerde der Frau gut und zwingt damit die Strafverfolger, das offenbar missliebige Verfahren gegen die beiden Polizisten durchzuführen. Wie fantasiereich sich die Behörden gegen solche Verfahren sträuben, zeigt die Begründung der Vorinstanz, aus welcher das Bundesgericht zitiert: Ob die beiden Polizeibeamten mit oder ohne Hausdurchsuchungsbefehl gehandelt hätten, sei insofern irrelevant, als der Beschwerdeführerin jedenfalls ein solcher Befehl nie vorgelegt worden sei. Sie habe deshalb mit guten Gründen davon ausgehen können, dass kein Hausdurchsuchungsbefehl vorgelegen habe und sie sich somit durch das Einreichen einer Strafklage wegen Hausfriedensbruchs nicht der Gefahr eines Strafverfahrens wegen falscher Anschuldigung oder Verleumdung ausgesetzt hätte (Hervorhebungen durch mich).Ganz offensichtlich hat das Bundesgericht mehr Vertrauen in die Polizeiarbeit und dreht die Begründung der Vorinstanz um: Erst die Gewissheit des Fehlens eines Durchsuchungsbefehls liess aus der Warte der Beschwerdeführerin folglich ein Vorgehen gegen die beiden Polizeibeamten als aussichtsreich erscheinen. Dies gilt umso mehr, als dass bei Beamten grundsätzlich davon ausgegangen werden darf, diese hielten sich an die Grenzen ihrer amtlichen Befugnisse und handelten gesetzeskonform, so dass insoweit erhöhte Bedenken bestehen, leichtfertig Strafanzeige zu erstatten und sich der Gefahr einer falschen Anschuldigung auszusetzen (E. 6.2, Hervorhebungen durch mich).Zur Wahrung der Antragsfrist von drei Monaten führt das Bundesgericht folgende aus: Die Frist für die Einreichung eines Strafantrags wegen Hausfriedensbruch beginnt somit erst, wenn die Trägerin des Haus- und damit des Strafantragsrechts zuverlässige Kenntnis davon hat, dass das Eindringen der Polizei in ihre Wohnung nicht im Rahmen der Amtspflicht geschah, mithin insbesondere nicht aufgrund eines Hausdurchsuchungsbefehls rechtmässig war. Nur unter dieser Voraussetzung kann ein Vorgehen gegen die beteiligten Beamten als aussichtsreich bewertet werden (E. 5.3).Die entscheidende Frage, musste das Bundesgericht nicht beantworten: Bei diesem Ergebnis kann die in der Doktrin umstrittene und vom Bundesgericht bislang nicht entschiedene Frage, ob die Kenntnis eines der Mittäter zur Auslösung der Strafantragsfrist genügt, offen gelassen werden (E. 6.2).Schade!
Durchsuchung bei Ausfuhr
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Zoll darf Einfuhrgüter ohne Durchsuchungsbefehl oder Verdacht durchsuchen. Dies stellt eine anerkannte und durch Präzedenzfallrecht bestätigte Ausnahme zum Gebot des Vierten Verfassungszusatzes dar, der eine…
Veto gegen Durchsuchung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington entschied am 22. März 2006 die Frage, ob eine Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl zulässig sein kann, wenn ein Bewohner die Durchsuchung gesta…
Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl
strafprozess / Nach Reklamationen über eine laute Party näherte sich die herbeigerufene Polizei einem Haus in Utah. Aus dem von aussen wahrgenommenen Lärm schloss die Polizei auf einen Kampf im Haus und beschloss, auch ohne Durchsuchungsbefehl einzutreten. Eini…
“Bankgeheimnis büsst Kraft ein”
Handakte WebLAWg / Der Privatbankier Konrad Hummler über die Bankkonten-Schnüffeleien der CIA und die Bedeutung des Bankgeheimnisses für den Finanzplatz Schweiz. Dr. iur. Konrad Hummler, 53, ist seit 1991 geschäftsführender Teilhaber der Privatbank Wegelin in St. …
Gewaltenteilung und Durchsuchung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Verbietet die Gewaltenteilung eine FBI-Durchsuchung im Kongress, wo ein Abgeordneter Beweise für seine Bestechung versteckte? Das FBI hatte einen gerichtlichen Durchsuchungsbefehl, doch die Aktion führte zu einem ver…
(Un)teilbarkeit des Strafantrags
strafprozess / Ein zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehener neuer Entscheid des Bundesgerichts (6S.48/2006 vom 23.11.2006) befasst sich mit dem Unteilbarkeitsprinzip nach Art. 31 Abs. 3 StGB. Die Beschwerde war fast ein Jahr am Bundesgericht hängig.…
Polizeischutz nach St. Galler Art
strafprozess / Die Strafbehörden des Kantons St. Gallen müssen laut einem heute online gestellten und zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid des Bundesgerichts (BGE 1P.440/2005 vom 06.10.2005) eine Strafuntersuchung gegen zwei Polizeibe…
Polizeibefragung mit Sack über dem Kopf
strafprozess / Nein, ich berichte hier nicht über einen Prozess im Anschluss an den Abu Ghraib-Skandal im Irak, sondern über einen Fall aus dem Kanton AR, den das Bundesgericht in 1P.469/2006 vom 08.09.2006 zu beurteilen hatte: Nach einem Banküberfall wurden zw…
Strafbare Diskussionen mit Polizisten
strafprozess / Das Bundesgericht hatte in BGer 6B_132/2008 von 13.05.2008 folgenden (verbindlichen) Sachverhalt zu beurteilen: Am [...] rief A. die Polizei. Er berichtete, seine Familie werde in der gemeinsamen Eigentumswohnung [...] von B. belästigt. Die beiden…
Ehrverletzende Strafverteidigung
strafprozess / In einem gestern online gestellten Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Zulassung zum Entlastungsbeweis nach Art. 173 Ziff. 3 StGB (üble Nachrede) zu befassen (6S.493/2006 vom 28.12.2006). Zum Sachverhalt:X und C fochten eine mietrechtlich…
Kostenauflage bei zurückgezogenem Strafantrag
strafprozess / In einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_210/2008 vom 05.08.2008) macht ein Beschwerdeführer geltend, ihm seien zu Unrecht Kosten auferlegt worden, obwohl der Strafantragsteller den Strafantrag (Zechprellerei) zurückgezog…
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