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Durchsuchung bei Rechtsanwalt - wegen Falschparkens

am 20.05.2008 von Jurakopf

Heute überschlagen sich bei Jurablogs die Meldungen (dazu nur hier) zu einem neuerlichen Urteil wegen der Durchsuchung einer Kanzlei (und der zugehörigen Privatwohnung), das vom BVerfG gekippt wurde. Man wundert sich, wie häufig dies vorkommt und der jetzige Fall ist nichtmal das abstruseste, das mir bisher begegnet ist. Eine mir bekannte Kanzlei aus Eschweiler hatte es mal damit zu tun, dass ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt wurde, weil einer der Anwälte falsch geparkt hat. Der BVerfG-Beschluss …

Online-Durchsuchung NRW

Schnüffelblog / Heute ist die Urteilsverkündung in Sachen Online-Durchsuchung NRW. Hier der Link auf die Entscheidung des BVerfG.…

Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis

Die herrschende Meinung / Die etwas herabgesunkene Hemmschwelle vom Amtsrichtern Durchsuchungsbeschlüsse aufgrund von Indizien, die beinahe auf Hören-Sagen basieren, zu erlassen, wurde heute vom Bundesverfassungsgericht korrigiert. Im konkreten Fall erliess das Amtsge…

BGH: Online-Durchsuchung unzulässig

RA-Blog / Der BGH hat heute entschieden, dass die “Online-Durchsuchung” des Computers eines Beschuldigten nicht mit der Strafprozessordnung vereinbar ist. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung, während die Online-Durchsuchung mittels “…

BVerfG zur Online-Durchsuchung - noch drei Wochen

staatsrecht.info / Wie das BVerfG soeben mitgeteilt hat, wird die Entscheidung über die “Online-Durchsuchung” am 27.2.2008 verkündet werden. Man kann gespannt sein, ob das Gericht die Gelegenheit nutzen und tatsächlich über die Frage ent…

Durchsuchung im Atomkraftwerk

LawBlog / Durchsuchung im Atomkraftwerk - das dürfte eine Premiere sein. AKW-Betreiber Vattenfall hat wegen der Personalien eines Mitarbeiters so lange gemauert, bis die Staatsanwaltschaft Lübeck einen Durchsuchungsbeschluss beantragt hat. Dieser Beschluss w…

Verfassungswidrige Durchsuchung einer Anwaltskanzlei

RA-Blog / Warum werden Kanzlei und Wohnung eines Anwalts durchsucht, wenn dieser in einem Schriftsatz einen Richter beleidigt haben soll? Richtig: Ohne Grund. Aus dem Beschluss BVerfG 2 BvR 1801/06 vom 5.5.2008 (RdNrn. 18-19): 3. Der angegriffene Durchs…

Online-Durchsuchung andersherum: Polizistenforum gehackt

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Online-Durchsuchung andersherum: Das private Internetforum deutscher Polizisten german-police.org ist von einem Hacker, der sich als “Generalbundesdatenantifaschist” bezeichnet und einschließlich aller Daten, Anmeldenamen, Passwörter un…

BVerfG stärkt Pressefreiheit

Obiter Dictum / Auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts ist die Entscheidung über die Durchsuchung der Redaktionsräume des Cicero noch nicht veröffentlicht. Spiegel Online hat allerdings in einer Eilmeldung bekannt gegeben, daß das BVerfG die Durchsuchung f…

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Jens Ferner

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