Durchsuchung bei Rechtsanwalt - wegen Falschparkens
am 20.05.2008 von JurakopfHeute überschlagen sich bei Jurablogs die Meldungen (dazu nur hier) zu einem neuerlichen Urteil wegen der Durchsuchung einer Kanzlei (und der zugehörigen Privatwohnung), das vom BVerfG gekippt wurde. Man wundert sich, wie häufig dies vorkommt und der jetzige Fall ist nichtmal das abstruseste, das mir bisher begegnet ist. Eine mir bekannte Kanzlei aus Eschweiler hatte es mal damit zu tun, dass ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt wurde, weil einer der Anwälte falsch geparkt hat. Der BVerfG-Beschluss …
Online-Durchsuchung NRW
Schnüffelblog / Heute ist die Urteilsverkündung in Sachen Online-Durchsuchung NRW. Hier der Link auf die Entscheidung des BVerfG.…
Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
Die herrschende Meinung / Die etwas herabgesunkene Hemmschwelle vom Amtsrichtern Durchsuchungsbeschlüsse aufgrund von Indizien, die beinahe auf Hören-Sagen basieren, zu erlassen, wurde heute vom Bundesverfassungsgericht korrigiert. Im konkreten Fall erliess das Amtsge…
BGH: Online-Durchsuchung unzulässig
RA-Blog / Der BGH hat heute entschieden, dass die “Online-Durchsuchung” des Computers eines Beschuldigten nicht mit der Strafprozessordnung vereinbar ist. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung, während die Online-Durchsuchung mittels “…
BVerfG zur Online-Durchsuchung - noch drei Wochen
staatsrecht.info / Wie das BVerfG soeben mitgeteilt hat, wird die Entscheidung über die “Online-Durchsuchung” am 27.2.2008 verkündet werden. Man kann gespannt sein, ob das Gericht die Gelegenheit nutzen und tatsächlich über die Frage ent…
Durchsuchung im Atomkraftwerk
LawBlog / Durchsuchung im Atomkraftwerk - das dürfte eine Premiere sein. AKW-Betreiber Vattenfall hat wegen der Personalien eines Mitarbeiters so lange gemauert, bis die Staatsanwaltschaft Lübeck einen Durchsuchungsbeschluss beantragt hat. Dieser Beschluss w…
Verfassungswidrige Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
RA-Blog / Warum werden Kanzlei und Wohnung eines Anwalts durchsucht, wenn dieser in einem Schriftsatz einen Richter beleidigt haben soll? Richtig: Ohne Grund. Aus dem Beschluss BVerfG 2 BvR 1801/06 vom 5.5.2008 (RdNrn. 18-19): 3. Der angegriffene Durchs…
Online-Durchsuchung andersherum: Polizistenforum gehackt
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Online-Durchsuchung andersherum: Das private Internetforum deutscher Polizisten german-police.org ist von einem Hacker, der sich als “Generalbundesdatenantifaschist” bezeichnet und einschließlich aller Daten, Anmeldenamen, Passwörter un…
BVerfG stärkt Pressefreiheit
Obiter Dictum / Auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts ist die Entscheidung über die Durchsuchung der Redaktionsräume des Cicero noch nicht veröffentlicht. Spiegel Online hat allerdings in einer Eilmeldung bekannt gegeben, daß das BVerfG die Durchsuchung f…
» Das Bundesverfassungsgericht
» Justiz-Streit: Hausdurchsuchung beim Falschparker - Deutschland - FOCUS Online
Weil ein Anwalt zwei Knöllchen ablehnte, wurde seine Kanzlei durchsucht. Willkür, meinen die Verfassungsrichter. Von FOCUS-Redakteur H. Kistenfeger"/> <meta name="robots" content="all"/> &…
