Durchsuchung bei Ausfuhr
am 25.04.2005 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Der Zoll darf Einfuhrgüter ohne Durchsuchungsbefehl oder Verdacht durchsuchen. Dies stellt eine anerkannte und durch Präzedenzfallrecht bestätigte Ausnahme zum Gebot des Vierten Verfassungszusatzes dar, der einen Durchsuchungsbefehl oder bei besonderen Umständen einen Verdacht auf die Begehung einer Straftat voraussetzt. Die Rechtslage für Ausfuhren ist nicht so klar.
Im Fall United States of America v. Kolawole Odutayo, Az. 03-20830, entschied am 12. April 2005 das Bundesberufungsgericht des Fünften Bezirks, dass auch in dieser Situation die Ausnahme greift.Der Zoll hatte vor einem Abflug von Film- und Musikklubs widerrechtlich erhaltene Waren eines Fluggastes untersucht und arretiert, nachdem der Zoll das Fehlen von Ausfuhrerklärungen für die Waren …
Straftat im Rechnernetz
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall United States of America v. Rajib K. Mitra, Az. 04-2328, entschied das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks am 18. April 2005, dass die Strafandrohung nach 18 USC §1030(a)(5) zum Schutz von über einen E…
Sicherheitskontrolle am Flughafen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Rahmen eines Strafverfahrens prüfte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks, ob im Rahmen der Sicherheitskontrolle am Flughafen die Nachkontrolle eines Passagiers mit einem Magnetometerstab zulässig ist. B…
Einziehung auch ohne Strafgesetz
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Strafurteil United States of America v. Vampire Nation, Az. 05-1715, vom 20. Juni 2006, wegen des Vertriebs unrechtmäßig kopierter Microsoft-Programme entschied das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks, das…
Personalien
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wie lang darf die Polizei einen Bürger verfassungsvereinbar festhalten, um seine Personalien zu prüfen? Im Fall United States of America v. Chaka Toure Hutchinson, Az. 03-3147, entschied das Bundesberufungsgericht d…
Rechtsweg im Zollrecht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Sachen Degussa Corporation v. United States, Az. 07-1020, zeigt das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirk am 26. November 2007 den Rechtsweg im Zollrecht auf. Sachlich betrifft die Begründung die Klassifizierung von…
Bankräuber schießt auf Personal
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Welche Ansprüche besitzt die beim Bankraub angeschossene Schalterangestellte gegen die Bank? Außer einem Anspruch aus der Berufsunfallversicherung keine, erklärte im Fall Martha Locke v. SunTrust Bank, Az. 06-…
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