Arne Trautmann würdigt kurz den Stand der Diskussion zum Entwurf einer Richtlinie über die Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum und sagt dabei:


Kernstück der Richtlinie sind verschärfte Sanktionen strafrechtlicher Natur


Ich zögere, dem vorbehaltlos zuzustimmen. FFII UK hat den letzten Entwurf vom 16. Februar hier im Netz.

Dort heißt es in Erwägung 25 und Artikel 20:



(25) In addition to the civil and administrative measures and procedures provided for under this Directive, criminal sanctions also constitute, in appropriate cases, a means of ensuring the enforcement of intellectual property rights.

Article 20
Sanctions by Member States

Without prejudice to the civil and administrative measures and procedures laid down by this Directive, Member States may apply other appropriate sanctions in cases where intellectual property rights have been infringed.



Dies war in dem von Trautmann zitierten ursprünglichen Entwurf der Kommission noch so formuliert:



(25) Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und den Verpflichtungen im Rahmen des TRIPs-Übereinkommens, insbesondere Artikel 61, nachzukommen, sind die Mitgliedstaaten gehalten, schwerwiegende Verletzungen geistigen Eigentums wirksam, verhältnismäßig und abschreckend strafrechtlich zu verfolgen.

Artikel 20
Strafrechtliche Bestimmungen
1. Die Mitgliedstaaten achten darauf, dass jede schwerwiegende oder versuchte schwerwiegende Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum sowie Beihilfe und Anstiftung dazu als strafbare Handlungen gilt. Eine schwerwiegende Verletzung liegt vor, wenn sie vorsätzlich und zu gewerblichen Zwecken erfolgt ist. (...)



Die Verpflichtung in Artikel 20 des ursprünglichen Entwurfes, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen, ist damit im letzten Kompromiss nicht mehr enthalten.

Weiter ist auch besonders bemerkenswert, dass der ursprüngliche Vorschlag, in Artikel 17 Schadensersatz in Höhe des doppelten Betrages einer üblichen Lizenzgebühr nach dem Modell der deutschen GEMA-Extrawurst vorzusehen, in dem neuesten Kompromiss nicht mehr enthalten ist.

Ursprünglicher Entwurf der Kommission:



a) entweder Schadensersatz in doppelter Höhe der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Immaterialgüterrechts eingeholt hätte



Dies lautet jetzt im neuesten Stand:



b) as an alternative to (a), they may, in appropriate cases, set the damages as a lump sum on the basis of elements such as at least the amount of royalties or fees which would have been due if the infringer had requested authorisation to use the intellectual property right in question.



Das schließt doppelte Lizenzgebühren nicht aus (at least), verlangt sie aber wenigstens nicht für alle Formen von Verletzungen in allen Mitgliedstaaten.

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