Durchsetzung des Verbotsurteils im US-Gericht

CK - Washington.   Eine Verbotsverfügung, Injunction, gegen weitere Klagen erließ ein Bundesgericht in Alabama gegen Sammelkläger im Rahmen eines Vergleichs. Ausgenommen waren Vergleichsbegünstigte, die den Vergleich ablehnten. Als zwei Begünstigte ihn ablehnten und daraufhin in Kalifornien Klage gegen dasselbe Unternehmen erhoben, beantragte dieses eine zweite Verbotsverfügung. Das Gericht verbot die zweite Sammelklage in Kalifornien. Das durfte es nicht. Vielmehr besteht die Vollstreckung einer Injunction in der Auferlegung von Maßrege…

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Themen: Injunction , /usa-recht-2011/onus

Erschienen 25. Oktober 2011 auf http://anwalt.us.

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