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Durchlaufspenden

am 10.01.2007 von http://www.meisen.info

Eine “Durchlaufspende” ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs grundsätzlich nur dann steuerlich abziehbar, wenn der Letztempfänger im Zeitpunkt der Hingabe des Spendenbetrags durch den Spender wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit ist.
Spenden an gemeinnützige Einrichtungen können bis zu bestimmten Höchstbeträgen als Betriebsausgaben oder Sonderausgaben abgezogen werden. Dabei hing u.a. bei Spenden an Sportvereine in der Vergangenheit (bis einschließlich 1999) die Abziehbarkeit davon ab, dass der Spendenbetrag an eine öffentliche Stelle - z.B. eine Gemeinde - geleistet wurde, die ihn dann an den begünstigten Verein (Letztempfänger) weiterleitete. Dieses “Durchlaufspendenverfahren” ist heute nicht mehr notwendige Voraussetzung des Spendenabzugs, wird aber weiterhin praktiziert und von den Finanzbehörden anerkannt.
Im Urteilsfall hatte eine GmbH im Dezember 1995 einer Gemeinde einen Spendenscheck zu Gunsten des örtlichen Sportvereins übergeben. Zu diesem Zeitpunkt erfüllte die Satzung des begünstigten Vereins nicht die Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Deshalb leitete die Gemeinde den Scheck erst weiter, nachdem die Vereinssatzung im Juni 1996 an die dafür maßgeblichen Bestimmungen angepasst worden war. Das Finanzamt versagte der GmbH daraufhin den geltend gemachten Betriebsausgabenabzug mit dem Argument, dass der Verein im Zeitpunkt der Begebung der Spende noch nicht gemeinnützig gewesen sei. Diese Handhabung hat der BFH bestätigt. Zur Begründung hat er vor allem darauf verwiesen, …

Durchlaufspenden

Blickpunkt Recht & Steuern / Eine “Durchlaufspende” ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs grundsätzlich nur dann steuerlich abziehbar, wenn der Letztempfänger im Zeitpunkt der Hingabe des Spendenbetrags durch den Spender weg…

BFH: Voraussetzungen für Abzug einer “Durchlaufspende”

STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 05.04.2006 - I R 20/05 - Pressemeldung Nr. 3/2007 des Bundesfinanzhof (BFH): “Mit Urteil vom 5. April 2006 I R 20/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine “Durchlaufspende” grundsätzlich nur dann…

Durchlauferhitzer

Kleinblog | David Klein / RiOLG Claudio Stehle nimmt es mit Humor: zwar darf das Gericht unter seinem Vorsitz den ersten Prozeß nach dem KapMuG führen, aber der Gang nach Karlsruhe ist schon eingeplant, wie er selbst bemerkte: “Wir sind doch nur eine notwendige Durchg…

Eigennützige Spende

Blickpunkt Recht & Steuern / Nur echte Spenden an den eigenen (Sport-)Verein sind steuerlich absetzbar. Dies ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs aber regelmäßig dann nicht der Fall, wenn die Spende im engen zeitlichem oder sachlichem Zusammenhang mit einem persönlichen V…

BFH: abzug von Spenden

STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 02.08.2006 - XI R 6/03 Hierzu die Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 57: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob die Zuweisung eines Mitglieds an seinen eigenen Golfclub steuerlich als Spende absetzbar…

Kirchhof: Gemeinnnützigkeitsprinzip bleibt erhalten

Andere Ansicht / Am Gemeinnützigkeitsprinzip im deutschen Steuerrecht ändert sich auch bei einer unionsgeführten Bundesregierung nichts. Dies bestätigte Prof. Dr. Paul Kirchhof, Mitglied im Kompetenzteam von CDU und CSU, am Dienstag in Berlin. “Aussagen vo…

BFH: Abzugsmöglichkeit von Spenden

STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 02.08.2006 - XI R 6/03 Hierzu die Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 57: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob die Zuweisung eines Mitglieds an seinen eigenen Golfclub steuerlich als Spende absetzbar…

BFH: Abzugsverbot für Auslandsspenden gemeinschaftsrechtswidrig?

STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 09.05.2007 - XI R 56/05 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 61: “Nach deutschem Steuerrecht können nur Spenden an im Inland ansässige Empfänger als Sonderausgaben (§ 10b EStG) berücksichtigt werden. Der im…

Keine “gGmbH” im Handelsregister

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Die gemeinnützige GmbH (gGmbH) ist eine gerade im sozialen Bereich (Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Fortbildungswerke etc.) häufige Form der Tätigkeit. Dabei meint Gemeinnützigkeit hier rein steuerliche Fragen. Ist die Tätigkeit des Unterne…

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RA Udo Meisen

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