Durchgestrichene Preise beim Erstangebot wettbewerbswidrig

In dem vom BGH behandelten Fall, warb ein Teppichhändler mit solchen durchgestrichenen Preisen für ein Produkt, welches er als von ihm selbst hergestellte, absolute Weltneuheit darstellte. Gegen diese Darstellung erhob ein Wettbewerber Klage und gab an, dass in solch einer Preisdarstellung eine Irreführung zu sehen sei, die gegen das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot verstieße. Der Wettbewerber bekam in allen Instanzen sowie vor dem BGH Recht. Die Richter des BGH hatten die Ansicht, dass die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Verkaufsförderungsmaßnahme in dem Angebot nicht, wie in §4 Nr. 4 UWG gefordert, klar und eindeutig angegeben waren. Darüberhinaus stellt die Richter auch einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot fest. Wenn ein Anbieter mit einem durchgestrichenen Preis werbe, sollte klar hervorgehen, worauf sich dieser Preis bezieh. Wenn der durchgestrichene Preis, dem regulären Pr…

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Erschienen 28. März 2011 auf http://www.it-rechtsinfo.de/.

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