Durchgestrichene Hakenkreuze und kein Ende
am 29.11.2005 von BERLIN BLAWG
In Baden-Württemberg findet vor dem AG Stuttgart demnächst ein weiterer Prozess gegen einen Anti-Nazi statt, der seine Meinung durch das Tragen von Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen kundtat. Herr Roland Späth weist auf das Verfahren in einem Kommentar bei DPMS INFO hin.
Am 7-12-05 Saal 303 11.00Uhr gehts weiter im AG Stuttgart. Dort findet eine weitere Verhandlung zum Thema statt, angezettelt von der Staatsanwaltschaft Stuttgart- darf man darauf hinweisen,wieder eine Frau-. Beweismittel wurden ohne richterl. Anordnung beschlagnahmt, Prozesstermin unter Umgehung der übl. Geschäftsordnungspläne innerhalb 7 Tagen auf eine bestimmte Richterin übertragen.Diese schaffte es, innerhalb 7 Tagen, die Beschlagnahme als rechtens zu bescheiden, einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft zu genehmigen und auf Einspruch den Termin zur mündl. Hauptverhandlung festzusetzen. Wer die Geschäftspläne der Gerichte kennt, weiss,dass dies eine nicht zu übertreffende Leistung ist. Das Urteil dürfte jetzt schon klar sein,der Weg zum LG Stuttgart ist damit vorgezeichnet. Zwischnezeitlich werden in Stuttgart schon Kinder und Jugendliche, die die Aufnäher und Buttons tragen,zur Zahlung von 10 Euro genötigt und die Aufnäher von der Polizei eingezogen, wenn’s sein muss,auch aus der Kleidung geschnitten.Angaben von Betroffenen-wird derzeit verifiziert. Hier wird deutlich,wie es um die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land bestellt ist.
In einem weiteren Kommentar bei DPMS INFO erläutert Späth seine Meinung und kommt zu dem Ergebnis, dass es sich um eine rechtswidrige Kampagne gegen Anti-Faschisten handelt. Wegen des Werbespots von …
Du Bist Deutschland mit durchgestrichenen Hakenkreuzen
BERLIN BLAWG / Soeben wurde wieder ein schweres Delikt aufgedeckt: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich (nach Auffassung des AG Tübingen) wegen der Kampagne Du Bist Deutschland strafbar gemacht. In einem Spot der Kampagne werden illegale Kennzeichen von verfass…
Durchgestrichenes Hakenkreuz II
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Durchgestrichene Hakenkreuze strafbar
RA-Blog / Die 18. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat letzte Woche einen Händler wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Antifaschist Jürgen K. hatte T-Shirts und Buttons …
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - IX
staatsrecht.info / Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gestern gegen den Geschäftsführer des Waiblinger Nix-Gut-Versandes wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anklage beim Landgericht Stuttgart erhoben. Damit nähert sich der Strei…
Ein letztes Mal durchgestrichene Hakenkreuze?
DPMS INFO / Die Jurastudentin hat beim Fernsehsender N-TV entdeckt, dass Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Selbstanzeige wegen Tragens eines möglicherweise verfassungsfeindlichen Symbols gestellt hat. Eine Spreche…
Hakenkreuz-Urteil sorgt für Diskussionen
strafblog / Das Urteil des Landgerichts Stuttgart gegen einen bekennenden Antifaschisten, der wegen des Vertriebes von Buttons mit durchgestrichenen und zerschlagenen Hakenkreuzen zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt worden war, sorgt für Empörung und…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - X
staatsrecht.info / Nur der Vollständigkeit halber möchte ich auf die Entscheidung des LG Stuttgart im Verfahren gegen den Nix-Gut-Geschäftsführer Jürgen Kamm hinweisen, der zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.600 EUR verurteilt wurde, weil der Versand unter anderem…
Hakenkreuze in Schwaben
BERLIN BLAWG / Wir berichteten im vergangenen Jahr über die skandalöse Entscheidung des AG Tübingen, nach der das Tragen von Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen strafbar sein soll. Nach einem Bericht des Schwäbischen Tagblattes hat das Landgericht Tübin…
Verkauf von Anti-Nazi-Symbolen nicht strafbar
RA J. Melchior, Wismar / N24 berichtet: Der massenhafte Verkauf von Anti-Nazi-Symbolen ist nach Ansicht der Bundesanwaltschaft nicht strafbar. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wandte sich Bundesanwalt Gerhard Altvater gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart…
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