Durchgestrichene Hakenkreuze nicht strafbar

Der wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Oktober vom Landgericht Stuttgart (18 KLs 4 Js 63331/05 vom 29.09.2006) verurteilte Händler, der Waren mit durchgestrichenen und zerschmetterten Hakenkreuzen vertrieben hat, ist gestern vom Bundesgerichtshof freigesprochen worden. Der 3. Strafsenat hat das Urteil aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Zur Auslegung des § 86 a StGB hat er ausgeführt, dass der Tatbestand zu weit gefasst ist und der Einschränkung bedarf. Dies war bereits im Gesetzgebungsverfahren erkannt, die Eingrenzung der Vorschrift im Einzelfall aber der Rechtsprechung überlassen worden. Dementsprechend hatte der Senat schon in früheren Entscheidungen bestimmte Kennzeichenverwendungen ausgenommen, bei denen sich aus den Umständen ergeben hatte, dass der Schutzzweck des Gesetzes ersichtlich nicht verletzt war. Nunmehr hat er entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation auch dann nicht von § 86 a StGB erfasst wird, wenn bereits der Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt. [...] Quellen: BGH Pressemitteilung Nr. 36/2007 BGH Urteil 3 StR 486/06 vom 15.03.2007 (PDF) Mehr dazu: RA Munzingers Panorama: Der BGH und ich Kleinblog: Halbwegs vernunftbegabt? Staatsrecht.info: Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - XII und Ende Vorher in diesem Blog: Durchgestrichene Hakenkreuze strafbar (02.10.2006)