Durchgeknallter Staatsanwalt

Fälle, in denen es um mutmaßliche Beleidigungen geht, werden immer wieder gerne gelesen - warum, mag jeder Leser selbst entscheiden. (siehe auch “Herr Oberförster, wenn ich bitten darf!“) Gerade trudelte eine ähnliche geartete Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts ein…

Ein Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung hatte einen Staatsanwalt als “durchgeknallt” ([...] ich sag`s ganz offen, durchgeknallten Staatsanwaltes [...]) bezeichnet und war dafür vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung nach § 185 StGB verurteilt worden.

Zu Unrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht:

Das Amtsgericht habe die Bezeichnung als „durchgeknallt” zu Unrecht als generell unzulässige Schmähkritik angesehen. Deshalb fehle die notwendige Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht des Staatsanwaltes und Meinungsfreiheit des Journalisten. Zwar habe die Bezeichnung grundsätzlich einen ehrverletzenden Gehahlt, es müsse jedoch immer der Zusammenhang berücksichtigt werden, in dem die Äußerung gefallen sei. Auch wenn es sich um eine polemische Äußerung handele, sei der Äußerung ein gewisser Sachbezug zuzusprechen.

Das bedeutet nicht, dass solche oder ähnlic…