Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit zur Verschärfung des ALG II bei Tacheles veröffentlicht
am 01.08.2006 von JuracityBlogHilfe zur Selbsthilfe. Die rührige Arbeitsloseninitiative “Tacheles” hat nun - nachdem sie die Bundesagentur für Arbeit erfolgreich nach dem Informationsfreiheitsgesetz verklagt hatte, diese aber trotzdem die Durchführungshinweise bis dato nicht veröffentlichte - selbst gehandelt …
IFG: Sozialhilfeverein will interne Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit
ElbeBlawg / Der Wuppertaler Sozialhilfe- und Erwerbslosenverein Tacheles hat die Bundesagentur für Arbeit beim Sozialgericht Düsseldorf auf die Herausgabe von internen Durchführungshinweisen und Handlungsempfehlungen zum Arbeitslosengeld nach dem …
Bundesagentur für Arbeit muss interne Unterlagen offenlegen
ElbeBlawg / Tacheles e.V. versteht sich als Interessenvertretung für Einkommensschwache. In dieser Funktion hatte der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein die Bundesagentur für Arbeit (BA) im April auf die Herausgabe von Durchführungshinweisen und …
Aufhebungsvertrag und Sperrzeit: Wissen wir das Arbeitsamt (neudeutsch: Arbeitsagentur) tickt …
JuracityBlog / kann man, indem man sich die Durchführungshinweise (DA) der Bundesarbeitsagentur durchliest. Diese Durchführungshinweise leiten die Praxis im lokalen Arbeitsamt, pardon, Arbeitsagentur. Die Urteile des Bundessozialgerichts sind ja leider …
Alg: Vorschriften müssen ins Netz
LawBlog / Ein Sozialhilfeverein zwingt die Bundesagentur für Arbeit, interne Richtlinien und Dienstanweisungen zum Arbeitslosengeld zu veröffentlichen. Das Sozialgericht Düsseldorf verhandelte einen Eilantrag des Vereins. Dieser war auf das Informationsfrei…
Agentur für Arbeit: Weisungen online
LawBlog / Auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit sind jetzt die ersten internen Weisungen veröffentlicht. Die Behörde war auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes verklagt worden und hatte sich vor Gericht verpflichtet, ihre internen Leitl…
Sperrzeit: Durchführungsanweisung der Bundesagentur Stand 6/2008
JuracityBlog / Die Bundesagentur für Arbeit gibt sich familienfreundlich: Die für die Sachbearbeiter der örtlichen Arbeitsagentur verbindliche Durchführungsanweisung der Bundesagentur zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Sperrzeit (D…
Arbeitsamt: Erlasse im Netz
LawBlog / Von EBERHARD PH. LILIENSIEK Der Wuppertaler Erwerbslosenverein „Tacheles e.V.” hat es geschafft, die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu einer gläsernen Behörde zu machen. Tacheles hatte vor dem Sozialgericht Düsseldorf mit dem Bundes-Inform…
Förderung der Leiharbeit durch die Bundesagentur für Arbeit
JuracityBlog / Hilft die Bundesagentur für Arbeit durch Lohnkostenzuschüsse mit, Stammarbeitsplätze durch Leiharbeit zu vernichten? Das will eine kleine Anfrage der Linksfraktion von der Bundesregierung wissen. Auf die Antwort darf man gespannt sein.…
ALG II: Umzug junger Arbeitsloser weiterhin nur mit Genehmigung
JuracityBlog / Junge Bezieher von ALG II, auch Hartz IV genannt, müssen sich auch weiterhin Umzüge von den Trägern der Grundsicherung genehmigen lassen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache) auf eine kleine Anfrage de…
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