Durchbruch für das Gemeinschaftspatent
Der Ministerrat in Brüssel hat am 04.12.2009 Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen. Die gebilligte Verordnung über das Gemeinschaftspatent soll ermöglichen, dass Erfindungen mit der Patenterteilung sofort EU-weiten Rechtsschutz geni…
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Erschienen 6. Dezember 2009 auf http://www.advocatus.de/heng/weblog.php.
Durchbruch für das Gemeinschaftspatent
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 6. Dezember 2009 — Der Ministerrat in Brüssel hat am 04.12.2009 Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen. Die gebilligte …
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BERLIN BLAWG | 24. Februar 2006 — Bundesjustizministerin Brigitte Zypries macht sich für ein verbessertes europäisches Patentsystem stark. Obwohl die Bundesregie…
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Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
Gemeinschaftspatent auch nach Mitteilung der Kommission (KOM [2008] 465) noch nicht in Sicht.
IP|Notiz | 16. Dezember 2008 — Die EG versucht seit Jahrzehnten, die mit dem europäischen Bündelpatent verbundene territoriale Begrenzung des Schutzes auf ein…
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Schlosser Aktuell | 2. Juli 2009 — Die Bundesregierung legte heute eine Verordnung (BioSt-NachV) vor, die vorsieht, daß die Herstellung flüssiger Biomasse zur S…
Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung (Patentamt, Patentgericht, BGH)
JIPS News | 2. März 2010 — Die "Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Pa…
Neue Kennzeichnungspflicht für Täschnerwaren: tatsächlich durch EU-Kommission so beabsichtigt?
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