Durch’s Raster gefallen
am 23.05.2006 von http://www.jblawg.de/wordpress
Das BVerfG hat die Rasterfahndung in ihrer jetzigen Form zur Entdeckung von islamistischen Schläfern so für unzulässig erklärt. Zukünftig dürfe die vom BKA koordinierte Rasterfahndung nur noch bei “konkreter Gefahr” angeordnet werden, da sie nur dann mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar sei.
Das präventiv-polizeiliche Rastern, was bis dato noch in keinem Fall zu einem Erfolg geführt hat, genüge den verfassungsrechtlichen Anforderung nicht. Für die von vielen Politkern gewählte Generallegitimation in Form der “von terroristischen Schläfern ausgehenden konkreten Dauergefahr”, seien hinreichend fundierte konkrete Tatsachen erforderlich. Eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 bestanden hat, reiche für eine Anordnung einer Rasterfahndnung nicht aus.
(Pressemitteilung des BVerfG und SPON)
Durchs Fenster geleert
Aktenvermerk / Durchs Fenster leeren kann man ja allerhand (und der juristisch Vorgebildete wird nicht umhin kommen, an die actio de deiectis vel effusis, also die Haftung des Wohnungsinhabers für hinausgeworfene bzw. hinausgeleerte Sachen gem. § 1318 ABG…
Durchgefallen
Handakte WebLAWg / Die Bundesinnenminister: Wer zu einer Strafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt worden ist, hat keinen Anspruch auf eine Einbürgerung. Wer nicht ausreichend der deutschen Sprache mächtig ist, kann kein deutscher Staatsbürger werden. Wer bei d…
Rasterfahndung allein reicht nicht aus
Handakte WebLAWg / Das BVerfG hat der nach den Terroranschlägen vom 11.9.2001 eingeleiteten Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen Grenzen gesetzt. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur ver…
/ …
Bundesverfassungsgericht beschränkt Rasterfahndung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeleitete Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen war verfassungswidrig. Eine solche Fahndung muss künftig eingeschränkt werden. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht. Rasterfah…
Rasterfahndung fällt durchs Raster
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Bei der Rhein-Zeitung ist in der Onlineausgabe folgendes zu lesen: (...) Eine allgemeine Bedrohungslage , wie sie seit den Terroranschlägen von New York und Washington „praktisch ununterbrochen” bestanden habe, reiche nicht aus. Dami…
Bundesverfassungsgeicht schränkt Rasterfahndung ein
strafprozess / Mit Beschluss 4. April 2006 (BVerfG, 1 BvR 518/02) schützt das Bundesverfassungsgeicht in Karsruhe einen marokkanischen Studenten, der zufolge einer Rasterfahndung ins Netz der Sicherheitsbehörden gelangte. Die Leitsätze lauten wie folgt:1. Eine…
Rasterfahndung (so) unzulässig
ElbeBlawg / Das bisherige Verfahren der Rasterfahndung ist, so wie es bisher durchgeführt wurde, unzulässig. Von einem entsprechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts berichtet Spiegel Online. Rasterfahndungen seien künftig nur noch zul…
Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter
Law & Lifestyle / Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes…
Rasterfahndung vom BVerfG eingeschränkt
BERLIN BLAWG / Mit Beschluss des Ersten Senats beim Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2006 – AZ: 1 BvR 518/02 - ist die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführte präventive Rasterfahndung auf eine konkrete Bedrohungslage be…
RASTERFAHNDUNG NUR BEI GEFAHR
LawBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Rasterfahndung greift schwer in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Bürgers ein. Sie darf nur bei konkreten Gefahren für erhebliche Rechtsgüter angeordnet werden. Eine allgemeine Bedrohu…
Bundesverfassungsgericht: Rasterfahndung nur bei konreter Gefahrenlage zulässig
strafblog / Wie gestern in einem Blogbeitrag bereits angekündigt wurde, hat das Bundesverfassungsgerichts nunmehr seine Entscheidung zur Zulässigkeit von Rasterfahndungen verkündet. Danach darf eine Rasterfahndung (§§98 a, b StPO) nur dann durchgeführt wer…
» Das Bundesverfassungsgericht
» Grundsatzurteil: Rasterfahndung bekommt enge Grenzen - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
