Dumpingpreise nicht bei Anwälten
am 25.10.2006 von Handakte WebLAWg
Das LG Ravensburg, 28.07.2006, Az.: 8 O 89/06 KfH 2 entschied, dass eine Werbung mit Pauschalgebühren von 20 Euro für eine rechtanwaltliche Beratung unlauter im Sinne von § 3, § 4 Nr. 11 UWG sei.
Die Vergütung sei, so das Gericht, nicht angemessen im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 3 RVG. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (OLG Stuttgart - Az.: 2 U 134/06).
Die Entscheidung des LG Ravensburg überzeugt den Autor. Sie zeige, so der Autor, den Handlungsspielraum des Rechtsanwalts bei der Ausgestaltung von Pauschalgebühren. In seiner Anmerkung geht der Autor auf die Ziele des Gesetzgebers ein, die er mit § 34 Abs. 1 RVG verfolgt habe. Dazu gehöre auch, dass eine funktionierende Rechtspflege gewährleistet bleiben solle. Der Autor hält die Werbung auch für irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG. Auf diese Frage brauchte das Gericht nicht einzugehen. Unter Hinweis …
Werbung von Rechtsanwälten mit Dumpingpreisen wettbewerbswidrig
JuracityBlog / Das Landgericht Ravensburg entschied durch Urteil -Aktenzeichen 8 O 89/06 KfH 2 -, dass Werbung von Rechtsanwälten mit Pauschalpreisen von 20 € wettbewerbswirdig und damit unzulässig sei. Dieses Urteil stellt die erste gerichtliche Entsch…
Rechtsanwälte im Wettbewerb
Links und Recht / Das Landgericht Ravensburg (8 O 89/06 KfH 2) hat entschieden, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht mit einem Pauschalberatungspreis von nur € 20,00 werben dürfen. Die Vergütung stehe nicht mehr in einem angemessene…
9,99 EUR nicht, 20,00 EUR schon
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Werbung mit einer Erstberatungspauschale scheint gerade In zu sein. Jedenfalls, wenn man die Vielzahl der ergangenen Entscheidungen betrachtet. Während das LG Freiburg eine Werbung mit anwaltlicher Erstberatung für 9,99 EUR für unzul&#…
AG Ravensburg: Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
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LG Ravensburg: Private Sportwetten sind nicht strafbar
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Zur AdWords-Werbung von Rechtsanwälten
Handakte WebLAWg / Bei der Regelung des § 42b BRAO handelt es sich um einen Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Hiernach ist dem Rechtsanwalt Werbung nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und ni…
Keine anwaltliche Beratung für 20 Euro pauschal
advobLAWg / Einen besonderen Service für ihre Kunden wollte eine Anwaltskanzlei ihren Kunden bieten: Eine Kurzberatung ohne Termin für pauschal 20 Euro. Doch damit war das Landgericht Ravensburg gar nicht einverstanden und hat der Kanzlei die Werbung mit der B…
LG Freiburg: Kein Pauschalpreis von 9,99 EUR für anwaltliche Erstberatung
Kanzlei Kremer / Seit dem 01.07.2006 gibt es eine wichtige Ausnahme von der allgemeinen Anwendbarkeit des RVG für die außergerichtliche Beratung: Für solche Beratungstätigkeiten gibt es keine festen Gebührensätze mehr. Treffen Anwalt und Mandant keine Vergütun…
Anwalt darf nicht für 20 Euro helfen
ElbeBlawg / Einen besonderen Service für ihre Kunden wollte eine Anwaltskanzlei ihren Kunden bieten: Eine Kurzberatung ohne Termin für pauschal 20 Euro. Doch damit war das Landgericht Ravensburg gar nicht einverstanden und hat der Kanzlei die Werbung m…
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