Dumme Dickköpfigkeit
am 06.06.2008 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenMit einem Vertragsverletzung-Verfahren greift die EU-Kommission die geplante Neufassung des VW-Gesetzes an – und sofort entbrennt der Tumult zwischen den Beteiligten.Hier werden die Interessen von Beschäftigten und Kleinaktionären untergepflügt, sagt Bundesumweltminister und SPD-Bezirks-Chef Sigmar Gabriel unserer Zeitung. Er fordert: Das Land muss bei VW entweder selbst oder mit einem freundlichen Investor auf 25 Prozent und eine Aktie kommen.Für Porsche kontert ein Sprecher lapidar: Die EU-Kommission bestätigt unsere Rechtsauffassung. Die EU-Kommission hat im neuen Verfahren den Inhalt des geplanten VW-Gesetzes offiziell noch nicht kritisiert. Sie fragt vielmehr, wie die Bundesregierung das Urteil des EU-Gerichtshofs umzusetzen gedenke. Gleichwohl deutet ein Sprecher von Wettbewerbskommissar Charlie McCreevy an, dass die Kommission auch das neue Gesetz nicht für …
EU-Kommission will Übernahmeschutz-Gesetz prüfen
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission fordert nach Angaben aus der Behörde die Bundesregierung auf, ihr schnell den Gesetzentwurf zum Schutz deutschen Firmen vor unliebsamen ausländischen Investoren vorzulegen. Die Kommission werde d…
Bundeskartellamt reicht Ermittlungen gegen Intel an EU-Kommission weiter
Rechtblog / Das Bundeskartellamt hat seine Untersuchungen über vermutete Absprachen zwischen Intel und Elektronikmärkten der Metro-Gruppe an die EU-Kommission weitergereicht. Dies haben laut Medienberichten Sprecher der EU-Kommission sowie des Bundeskartellamt…
Bartels beugt sein Haupt
LawBlog / Marcel Bartels unterwirft sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (PDF). Das hat er ganz nett gemacht. Zum Thema: Sigmar Gabriel will nicht zu den Nutten…
Auf dem Prüfstand
Handakte WebLAWg / Das höchste EU-Gericht wird heute erstmals über das umstrittene VW-Gesetz verhandeln. Ein Urteil wird frühestens im kommenden Jahr erwartet. Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen halten das 46 Jahre alte Gesetz für EU-konform, Großaktio…
Europäische Kommission: Vertragsverletzungs-Verfahren wg. Glücksspiel-Staatsvertrag
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland offiziell um Auskunft über nationale Rechtsvorschriften zur Beschränkung des Angebots von Glücksspielen zu ersuchen. Die Kommission möchte prüfen, ob die in Frage stehenden Maßnahmen mit…
Sigmar Gabriel verklagt Marcel Bartels
RA-Blog / Der ehemalige VW-Aufsichtsrat und derzeitige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verklagt Parteibuch-Blogger Marcel Bartels (ebenfalls SPD) auf Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 756,09 Euro für eine Abmahnung. Anlass für die Abmahnun…
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