Dumme Dickköpfigkeit

Mit einem Vertragsverletzung-Verfahren greift die EU-Kommission die geplante Neufassung des VW-Gesetzes an – und sofort entbrennt der Tumult zwischen den Beteiligten.

"Hier werden die Interessen von Beschäftigten und Kleinaktionären untergepflügt", sagt Bundesumweltminister und SPD-Bezirks-Chef Sigmar Gabriel unserer Zeitung. Er fordert: "Das Land muss bei VW entweder selbst oder mit einem freundlichen Investor auf 25 Prozent und eine Aktie kommen."

Für Porsche kontert ein Sprecher lapidar: "Die EU-Kommission bestätigt unsere Rechtsauffassung." Die EU-Kommission hat im neuen Verfahren den Inhalt des geplanten VW-Gesetzes offiziell noch nicht kritisiert. Sie fragt vielmehr, wie die Bundesregierung das Urteil des EU-Gerichtshofs umzusetzen gedenke. Gleichwohl deutet ein Sprecher von Wettbewerbskommissar Charlie McCreevy an, dass die Kommission auch das neue Gesetz nicht für EU-konform häl…