Dummdeutsch
am 01.02.2008 von http://ra-melchior.blog.de
Schickt man unserer Polizei ein Akteneinsichtsgesuch in einer Strafsache, kommt ein Form-schreiben zurück, das mit folgendem denkwürdigen Satz endet:
„Ihr Antrag auf Akteneinsicht, wurde zum Gegenstand des Verfahren genommen
Mein Antrag auf Akteneinsicht …
Rechtsbehelfe gegen verweigerte Akteneinsicht
strafblog / Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 19.08.2005 (3 VAs 36/05 = NStZ-RR 2005, 376) entschieden, dass ein Antrag gem. §§ 23 EGGVG zur Durchsetzung des Rechts auf vollständige Akteneinsicht gegenüber der Staatsanwaltschaft unzulässig sei. Es mü…
Beweismittel A: Briefumschlag
Rechtsanwalt News / Ich mache ja nicht soviel Strafrecht, vielleicht kann mich also einer der Kollegen aufklären, was das soll: Ich habe in einer Sache gegenüber der Polizei angezeigt, dass ich den Mandanten vertrete und um Akteneinsicht gebeten. Das habe ic…
Kein Recht auf Akteneinsicht für Zeugenbeistand
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Dem anwaltlichen Zeugenbeistand steht im Gegensatz zu dem Verteidiger (§ 147 Abs. 1 StPO) ein eigenes Recht auf Akteneinsicht nicht zu. Diese ist im Ermittlungsverfahren grundsätzlich zu versagen, soweit Zwecke des Strafverfahrens entgege…
BESCHWERDE
LawBlog / Staatsanwaltschaft D. Behördenleitung xx Js xxx/03 Strafsache P. Dienstaufsichtsbeschwerde Sehr geehrter Herr Leitender Oberstaatsanwalt, hiermit lege ich gegen den bzw. die zuständigen Dezernenten in o.g. Sache Dienstaufsichtsbeschwerde ein.…
Eilig The Sequel
LawBlog / Gleich noch ein Beispiel für das geradezu atemberaubende Tempo der Justiz (in manchen Fällen). Mein Mandant war für den 12. Februar bei der Polizei vorgeladen. Die Ladung datiert vom 2. Februar, im Briefkasten war sie am 9. Februar. Als berufstät…
Ignorierende Staatsanwaltschaft
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ich nehme in einem Ermittlungsverfahren zur Kenntnis, dass die Staatsanwaltschaft die Verteidigung offenbar ignorieren bzw. behindern will. Ich habe mich in dieser Sache legitimiert Mitte April 2006 und um Vermittlung der Akteneinsicht gebeten. Gl…
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