Dumm gespammt und verurteilt

Nach fast zwei Jahren Dauer hat der Heise Zeitschriften Verlag ein Verfahren vor dem Landgericht Hannover gegen die Fotolabor Treml GmbH als Betreiberin von news-ticker.org wegen der Versendung von Spam-Mails gewonnen (Urteil vom 11. Mai 2006, Az. 21 O 153/04). Der Beklagte wurde nach den Paragrafen 7 und 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verurteilt, “es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs per E-Mail Werbung an solche Empfänger zu versenden, deren Einwilligung dazu nicht vorliegt”.

Treml hatte bestritten, Absender der Werbe-Mails an Heise zu sein. Das konnte Heise allerdings nachweisen. An einem Tag im November 2004 war um 16:16 Uhr eine der Werbe-Mails an Heise verschickt worden. Jemand von Heise fragte bei Treml nach Details zu dem beworbenen Angebot und erhielt um 17:09 Uhr eine entsprechende Anwort aus dem Hause Treml, die von derselben IP-Adresse ausging, wie der Spam.

Ein Sachverständiger erklärte, dass nahezu alle Angaben in E-Mails manipulierbar seien, nicht aber die IP-Adresse und damit Rückschlüsse auf den Anschlussinhaber.

Zudem hatte Treml bei Gericht behauptet, Opfer eines “Joe-Jobs” geworden zu sein - dass jemand anders die Mails mit gefälschten Absenderangaben verschickt habe - und deswegen Strafanzeige erstattet zu haben. Eine Strafanzeige war aber nicht erstattet worden. Unter Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse hatte Treml sich geweigert, bei seinem Provider Auskunft über die eigenen IP-Adressen einzuholen, um damit zu widerlegen, dass die IP der Firma Treml zuzuordnen war.

Quellen: Lawblog Heise