Dumm gelaufen: 2 kg Amphetamin ohne Not 3 mal über Grenze transportiert

Das Btm-Verfahren, in dem ich gestern die Akte bekam, hat so seine Besonderheiten. Es geht um die unerlaubte Einfuhr von 2 Kilo Amphetamin von Holland nach Deutschland, ein eigentlich nicht so ungewöhnlicher Fall. Ungewöhnlich ist aber, dass der Stoff aus Polen stammt und von dem Fahrer eigentlich auch in Polen abgeliefert werden sollte. Weil der Abnehmer aber nicht an dem vereinbarten Treffpunkt in der Nähe der polnischen Grenze erschien, versteckte der Mandant das Rauschgift kurzerhand im Reservereifen und reiste dann nach Deutschland ein, um von dort nach Amsterdam zu fahren, wo er andere, nicht mit Rauschgift zusammenhängende Geschäfte zu erledigen hatte. Von dort wollte er dann wiederum über Deutschland nach Polen zurückfahren und das Btm abliefern. Kurz nach der Einreise ins Bundesgebiet wurde er dann vom Zoll kontrolliert und das Rauschgift gefunden. Die Aktenlage belegt aus meiner Sicht, dass sich die Angelegenheit tatsächlich so verhält. Das ändert allerdings nichts daran, dass eine unerlaubte Einfuhr vorliegt, auch wenn das Amphetamin nicht im Bundesgebiet verbleiben sollte. Eigentlich sind es sogar zwei Einfuhrtaten, eine bei der Hinfahrt und eine bei der Rückfahrt. Eine bloße Durchfuhr, die mit einer deutlich geringeren Mindeststrafe belegt ist, scheidet aus, weil der Mann in Deutschland eine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf das Rauschgift hatte, auch wenn er hiervon de facto keinen Gebrauch machen wollte. Die Mindeststrafe für die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge liegt bei 2 Jahren Freiheitsstrafe. Diese kann nur unterschritten werden, wenn ein minderschwerer Fall angenommen wird oder sonstige Strafmilderungsgründe angenommen werden. Hierum werden wir jetzt kämpfen müssen. Der bislang nicht vorbestrafte Mann hat eine Frau und 2 Kinder, die in Polen auf ihn warten. Da fragt man sich natürlich, warum der Mann das Amphetamin nicht irgendwo in Polen deponiert hat, anstatt ohne Not insgesamt 4 Grenzübertritte mit dem Zeug im Fahrzeug zu riskieren. Das fragt er sich übrigens inzwischen selbst immer wieder. Dumm gelaufen, kann man da nur sagen ... Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER