Staatsanwaltschaft mit leeren Händen
LawBlog | 27. Mai 2009 — Schnell ermitteln, falls nötig sofort anklagen und möglichst rasch ein Strafgerichtsurteil erreichen– zu alledem ist nach der …
Düsseldorfer Krawalle: Volksverhetzung via Youtube?
Die Krawallnacht in der Düsseldorfer Altstadt nach dem Liga-Aufstieg von Fortuna 95 vor knapp zwei Wochen hat strafrechtliche Folgen. Aus 70 verschiedenen Vorfällen hat die Kriminalpolizei 32 Delikte ermittelt und beschuldigt 21 Personen im Alter von 16 bis 49 Jahren.
Wie Staatsanwalt Johannes Mocken gestern auf Anfrage bestätigte, geht es in 13 Fällen um gefährliche Körperverletzung; siebenmal um Landfriedensbruch; 5 Täter sollen Polizeibeamte beleidigt und 3 jeweils eine Sachbeschädigung begangen haben. Mocken berichtet von 2 Anzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, von einem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz und einem Vorwurf der Brandstiftung (ein Polizeifahrzeug war angezündet worden und brannte aus.
Zudem wird wegen Volksverhetzung ermittelt, weil auf „Youtube“ zum Töten von Polizeibeamten aufgerufen wurde. Bislang bieten 4 Verfahren die Voraussetzung für ein beschleunigtes Strafverfahren.
Die 6 Kriminalbeamten d…
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Ermittlungsverfahren der Staatsanwalt wegen Youtube-Video
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Ständiger Kontakt zum V-Mann-Führer
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Strafverfahren wegen Volksverhetzung auf der Fanmeile
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