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Düsseldorf: Stellenausschreibung nach Maß

am 25.10.2007 von LawBlog

Bei der Besetzung einzelner Spitzenpositionen im Düsseldorfer Rathaus geht möglicherweise nicht alles mit rechten Dingen zu. Jedenfalls hat das Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt große Bedenken gegen die Art und Weise, wie die neue Leiterin des Ordnungsamtes bestimmt wurde. Deshalb untersagt das Gericht mit einer einstweiligen Anordnung vorerst, die Stelle neu zu besetzen. Damit bekam ein unterlegener Bewerber vorläufig Recht.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts liegen wichtige Gründe für die Annahme vor, dass das bisherige Auswahlverfahren nur zum Schein stattgefunden habe. Damit habe es im Rechtssinne überhaupt kein Auswahlverfahren gegeben.
Der Eindruck, dass die gekürte Bewerberin nach dem Willen des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Düsseldorf ohne Rücksicht auf weitere Bewerber mit der Leitung des Ordnungsamtes betraut werden sollte, dränge sich aus mehreren Gründen auf.
So sei die Stelle auf Anweisung nur intern ausgeschrieben worden. Nach Lage der Dinge sei das Anforderungsprofil an die Stelle auf die Auserwählte gleichsam maßgeschneidert worden. So sei die Bewerbungsvoraussetzung „mehrjährige einschlägige Berufs- und Leitungserfahrung“ …

Konkurrentenklage: Stellenbesetzung vor Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens ist unzulässig

andreas-buschmann.net / Bei einer Beförderungskonkurrenz kann ein Beamter, der nach dem Willen des Dienstherrn nicht zum Zuge kommen soll, vorläufigen Rechtsschutz beantragen. Was aber ist, wenn der Dienstherr die Stelle kurzerhand mit dem Konkurrenten endgültig besetzt,…

Entschädigung wegen Altersdis­kriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbe­handlungsgesetz (AGG)

Die herrschende Meinung / Das Landesarbeitsgericht Hamm hat eine auf Zahlung einer Entschädigung, die auf eine Altersdiskriminierung gestützt wird, gerichtete Klage abgewiesen. Die beklagte Gesellschaft betreibt ein Immobilienunternehmen. Im März 2007 veröffentlicht…

Zur Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei der Einstellung

Recht und Alltag / Das Landesarbeitsgericht Berlin hat in einer Entscheidung vom 30.03.2006 (Az.: 10 Sa 2395/05) eine Klage auf Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung eines Stellenbewerbers bei der Einstellung (§ 611 a BGB) abgewiesen. Der – männ…

Entschädigung abgelehnt: Diskriminierung!

Handakte WebLAWg / Das LAG Berlin hat in einer Entscheidung vom Donnerstag, d. 30.03.2006 eine Klage auf Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung eines Stellenbewerbers bei der Einstellung abgewiesen. Der – männliche – Bewerber hatte sich auf eine…

Beförderung: Verwendungsvorschlag vs. Performance im Auswahlgespräch - OVG Lüneburg zum Verhältnis von Hilfskriterien

JuracityBlog / Das OVG Lüneburg hat sich in seinem Beschluss vom 13.10.2006 - 5 ME 115/06 - mit einer häufig auftretenden Situation in Beförderungsverfahren befaßt: mehrere Bewerber sind gleich beurteilt und Eignungsunterschiede ergeben sich nur…

Konkurrentenklage: Wenn zwei Richter sich immer noch streiten…III

JuracityBlog / Die Streitigkeiten um die Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Koblenz gehen weiter. Nachdem ein unterlegener Bewerber - selbst Präsident eines Landgerichts - erfolglos ein Verfahren nach § 123 VwGO gegen die Auswahl der Konkurrent…

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RA Udo Vetter

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