Dürfen Prepaid-Mobiltelefon-Guthaben nicht verfallen?
am 07.02.2006 von BERLIN BLAWGPraktisch alle Anbieter von Prepaid-Mobiltelefonkarten haben in ihren AGB eine Klausel, wonach ungenutzte Guthaben nach einer bestimmten Frist verfallen. Der Spiegel berichtet nun von einer Entscheidung des LG München I, in der eine solche Klausel in Verbraucherverträgen für unzulässig erklärt worden sei. Leider …
Prepaid-Guthaben dürfen nicht verfallen
LawBlog / Prepaid-Guthaben dürfen nicht verfallen. Das Oberlandesgericht München bestätigte heute ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München. Danach darf der Mobilfunkanbieter O2 nicht einfach Guthaben seiner Kunden löschen, bloß weil eine gewiss…
Prepaid-Guthaben ohne Verfallsdatum
LAWgical / Wie Spiegel-online berichtet, hat der Molbilfunk-Anbieter O2 darauf verzichtet, gegen ein Urteil des OLG München Revision einzulegen. Das Gericht hatte entschieden, dass Prepaid-Guthaben auf Handys nicht automatisch nach Ablauf einer bestimmten Fri…
Prepaid-Guthaben darf nicht verfallen
ElbeBlawg / Das Unternehmen O2 darf Prepaid-Guthaben seiner Kunden nicht nach einer Laufzeit von 13 Monaten oder bei Beendigung des Vertrages löschen. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht München jetzt eine von der Verbraucherz…
Unverfallbare Prepaid-Guthaben
Blickpunkt Recht & Steuern / Die bei einem Mobilfunkanbieter erworbenen Prepaid-Guthaben dürfen nach einem jetzt vom Oberlandesgericht München gefällten Urteil von dem Mobilfunkanbieter nicht nach zwölf Monaten gelöscht werden. Dabei wurden folgende Klauseln für Prepaid-M…
Prepaid-Karten von Vodafone bleiben auch gültig
Recht und Alltag / In diesem Beitrag hat mein Fastnachbar Ronny Jahn über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 22.06.2006 (Az.: 29 U 2294/06) berichtet. Dort hatte das OLG entschieden hat, dass die Prepaid-Guthaben von 02 nicht verfallen dürf…
O2: Prepaid-Guthaben ab sofort haltbar
LawBlog / Bei O2 werden Prepaid-Guthaben künftig nicht mehr verfallen. Der Mobilfunkanbieter zieht die Konsequenzen aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München, berichtet Spiegel online. 02 will keine Revision gegen den Richterspruch anstreben. Damit wi…
Prepaid: Geld kommt nicht von alleine
LawBlog / Was geschieht mit Prepaid-Guthaben auf deaktivierten Telefonkarten? Trotz kundenfreundlicher Urteile gibt es noch immer keine richtig kundenfreundlichen Regelungen, berichtet heise online. Insbesondere müsse sich der Kunde auch bei Anbietern, die Gu…
Handy-Prepaid-Guthaben darf nicht verfallen
RA J. Melchior, Wismar / Und wieder hat ein Gericht festgestellt, dass vorausgezahlte Gebühren für Prepaid-Handys nicht verfallen dürfen und Kunden ihr Guthabenkonto auch nicht nach einer bestimmten Zeit wieder aufladen müssen, wie PC WELT berichtet: …
Handy-Guthaben darf nicht verfallen
Rechtblog / Das Landgericht München hat am Dienstag einer Verbraucherzentrale Recht gegeben, die von einem Mobilfunk-Unternehmen verlangte, die Prepaid-Guthaben ihrer Kunden nicht zu löschen. Damit brechen für viele Handynetz-Betreiber neue Zeiten…
Guthaben verfallen weiter
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Mobilfunk-Provider O2 hat offenbar noch technische Probleme, den automatischen Verfall von Prepaid-Guthaben von Loop-Kunden nach einem Jahr zu verhindern. Bereits im Juni hatte das Oberlandesgericht München entschieden, die Löschung von Guth…
Prepaid-Guthaben: Urteil gegen Vodafone
LawBlog / Auch Vodafone-Kunden können sich jetzt auf ein Gerichtsurteil stützen, wenn sie angeblich verfallene Prepaid-Guthaben zurückfordern. Das Landgericht Düsseldorf entschied zugunsten der Kunden, berichtet Spiegel online.…
Prepaid-Handy-Guthaben für ein Leben lang?
BERLIN BLAWG / Aus einer Pressemitteilung des Landgerichts München I - AZ: 12 O 16098/05 - geht hervor, dass Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Verträgen über sog. Prepaid-Handy, wonach das Guthaben nach Ablauf von 365 Tagen verfällt, we…
Prepaid-Guthaben unverfallbar?
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein interessantes Urteil für Handybenutzer mit Prepaid-Tarifen hat jetzt das Landgericht München I verkündet. Auf die Klage einer Verbraucherzentrale hin untersagte es einem Mobilfunknetzbetreiber im Zusammenhang mit so genannten Prepaid-Mobilfunk…
LG Düsseldorf: Guthaben auf Prepaid-Handykarten dürfen nicht verfallen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die für Unterlassungsansprüche bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuständige 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat durch ein am Mittwoch (23. August 2006) verkündetes Urteil der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen aus…
LG München: Prepaidguthaben dürfen nicht verfallen
strafblog / Auf einen schon im letzten Monat in der Online-Ausgabe der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG erschienenen Artikel über ein zivilrechtliches Urteil des Landgerichts München I weist jurablogs.com in seiner Presseschau hin. Das Thema dürfte auch für manchen str…
Vodafone-Urteil verbietet auch Kartensperrung
LawBlog / Von EBERHARD PH. LILIENSIEK Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ werden auch AGB genannt, sind aber besser bekannt als „das Kleingedruckte“ in einem Vertrag. Und darin steht bislang für die rund 14,7 Millionen Prepaid-Kunden des Düsseldo…
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