Dürfen Krankenkassen sich weigern, ihre “Chefgehälter” zu veröffentlichen?

Anfang 2006 existierten in Deutschland 253 Krankenkassen als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie verfügen über insgesamt ca 70 Millionen Versicherte (überwiegend Pflichtversicherte, ferner freiwillig Versicherte und Familienversicherte). Die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie die Ersatzkassen werden von einem hauptamtlichen, auf 6 Jahre gewählten Vorstand verwaltet, der je nach Kassengröße aus 1 bis 3 Personen besteht.

Zum 1. Januar 2004 wurde durch § 35a Abs 6 Satz 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) für die einzelnen Krankenkassen die Pflicht eingeführt, die Höhe der jährlichen Vergütungen ihrer einzelnen Vorstandsmitglieder einschließlich Nebenleistungen sowie wesentlicher Versorgungsregelungen zu veröffentlichen. Dies muss in einer Übersicht jährlich zum 1. März im Bundesanzeiger sowie der Mitgliederzeitschrift der betreffenden Krankenkasse geschehen. Ob diese gesetzliche Pflicht in Einklang mit höherrangigem Recht (Grundgesetz, Europarecht) steht, ist teilweise umstritten. So wird zB in einem für die Betriebskrankenkassen im Februar 2004 erstatteten Rechtsgutachten die Verfassungsmäßigkeit der Publizitätspflicht in Zweifel gezogen. Mehrere Krankenkassen, insbesondere aus dem Betriebskrankenkassen-Bereich, weigerten sich daher, der Veröffentlichungspflicht nachzukom…