Dürfen Guantánamo-Häftlinge weiter klagen?

Die TAGESSCHAU befasst sich online mit der prozessualen Situtation von Guantánamo-Häftlingen, die gegen die Bedingungen ihrer Haft in dem amerikanischen Gefangenenlager auf Kuba geklagt haben. Die US-Regierung will zahlreiche Verfahren unter Hinweis auf ein Ende Dezember in Kraft getretenes Gesetz über die Behandlung von Häftlingen (Detainee Treatment Act)stoppen. Nach Auffassung des Justizministeriums dürfen die US-Bundesgerichte jetzt nur noch überprüfen, ob Guantanamo-Häftlinge von der Regierung zu Recht als "feindliche Kämpfer" eingestuft worden seien und damit für unbefristete Zeit festgehalten werden können. Die Gefangenen hätten nicht mehr das Recht, vor einem Bundesgericht gegen ihre Behandlung in dem Lager und andere Umstände der Inhaftierung zu klagen. Dass das neue Gesetz solche Klagen ausschließt, ist laut TAGESSCHAU eindeutig. Umstritten sei aber, ob auch bereits anhängige Verfahren beendet werden müssen. Es ist - jedenfalls nach meinem Rechtsverständnis - schon unglaublich, was der US-Gesetzgeber so alles fabriziert, um der Regierung das Leben leicht zu machen. Da bleiben die Menschenrechte schon mal auf der Strecke. Autor: Ra Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER