Dürfen die Neonazis doch demonstrieren?
am 30.01.2006 von http://strafprozess.blogspot.com
Handakte WebLAWg berichtet hier über eine Entscheidung des OVG - NRW wegen des Verbotes einer Neonazi - Demonstration.
Die Richter des OVG Nordrhein-Westfalen kannten dabei aber möglicherweise noch nicht den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 2006 – 1 BvQ 3/06 – zu einer Demonstration in Lüneburg. In dieser Entscheidung heißt es:
Die öffentliche Ordnung kann zwar auch verletzt sein, wennRechtsextremisten einen Aufzug an einem speziell der Erinnerung an dasUnrecht des Nationalsozialismus dienenden Gedenktag so durchführen, dassvon seiner Art und Weise Provokationen ausgehen, die …
Lüneburg gegen Neonazis
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Mehr als tausend Menschen haben am Samstag vor einem Neonazi-Aufmarschs in Lüneburg gegen Rechtsextremismus protestiert. Mit Parolen wie „Nazis raus“ marschierten sie durch die niedersächsische Stadt. Zu dem Protest aufgerufen hatten Kirchen,…
Neonazi-Demonstration darf nicht stattfinden
Handakte WebLAWg / Durch Eilbeschluss von heute entschied das OVG Nordrhein-Westfalen, dass die Dortmunder Neozazi-Demonstration nicht stattfinden darf und bestätigte damit eine erstinstanzliche Entscheidung des VG Gelsenkirchen. Quelle: PM vom OVG Nordrhein-Westfale…
OVG Nordrhein-Westfalen: Keine NPD-Demonstration bei der WM in Gelsenkirchen
ElbeBlawg / Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat eine geplante Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Gelsenkirchen verboten. Von der für den 10.06.2006 geplanten Versammlun…
Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
Menschenrechte / Die Fackel der Erinnerung weiter tragen Mit zahlreichen Veranstaltungen wird heute in vielen Ländern der Opfer der NS-Verfolgung gedacht. Die Opfer könnten nur durch Erinnerung gebührend geehrt werden, sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan. Annan…
BVerfG erleichtert Verbot von NPD-Demos
Andere Ansicht / Rechtsextremistische Aufzüge an geschichtsträchtigen Orten und Gedenktagen sind künftig leichter zu verbieten. Laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss einer zuerst angemeldeten Demonstration nicht zwingend Vorrang gewährt werde…
Verfassungsgericht genehmigt Neonazi-Demonstration Ausschreitungen und Festnahmen in Stuttgart
strafblog / Vorläufiges Fazit eines Neonazi-Aufmarsches in Stuttgart am gestrigen Samstag: 30 Verletzte, darunter 10 Passanten und 3 Polizisten, 9 vorläufige Festnahmen. 250 bis 300 Rechte waren nach Angabe von SPIEGEL-online auf die Straße gegangen, um gegen…
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