Die Diätenerhöhung wird mit dem Gesetz begründet und gegen Kritik verteidigt:§ 11 Abgeordnetengesetz lautet:§ 11 Abgeordnetenentschädigung(1) 1Ein Mitglied des Bundestages erhält eine monatliche Abgeordnetenentschädigung, die sich an den Monatsbezügen– eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6),– eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (Besoldungsgruppe B 6)orientiert. 2Die Abgeordnetenentschädigung beträgt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 7.339 Euro und vom 1. Januar 2009 7.668 Euro. 3Für spätere Anpassungen gilt das in § 30 geregelte Verfahren.(2) Der Präsident erhält eine monatliche Amtszulage in Höhe eines Monatsbetrages nach Absatz 1, seine Stellvertreter in Höhe der Hälfte eines Monatsbetrages nach Absatz 1.(3) Der Auszahlungsbetrag der Abgeordnetenentschädigung und der Amtszulage vermindert sich in Ansehung der zu den Kosten in Pflegefällen nach § 27 gewährten Zuschüsse vom 1. Januar 1995 an um ein Dreihundertfünfundsechzigstel.http://bundesrecht.juris.de/abgg/__11.html§ 30 Abgeordnetengesetz lautet:§ 30 Anpassungsverfahren1Der Bundestag beschließt über die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 Satz 1. 2Gleichzeitig bestimmt er unter Anwendung des nach Satz 1 beschlossenen Anpassungsfaktors die fiktiven Bemessungsbeträge nach § 35a Abs. 2 und § 35b Satz 1. 3Der Präsident leitet den Fraktionen den entsprechenden Gesetzesvorschlag zu.http://bundesrecht.juris.de/abgg/__30.htmlWie diese Bestimmungen mit dem Diätenurteil des BverfG (BVerfGE 40,296) harmonieren, ist mir schleierhaft. Darin hat das Bundesverfassungsgericht nämlich folgendes ausgeführt: 2. Die Entschädigung wird damit keineswegs zu einem arbeitsrechtlichen Anspruch, mit dem ein Anspruch auf Erfüllung dienstlicher Obliegenheiten korrespondieren würde - der Abgeordnete schuldet rechtlich keine Dienste, sondern nimmt in Unabhängigkeit sein Mandat war -; ebensowenig wird sie …

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