Dubiose Telefonbefragung
am 09.08.2005 von Handakte WebLAWgPeter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, hat sein Befremden über eine Befragung von Empfängern von Alg-II durch ein von der Bundesagentur für Arbeit beauftragtes Call-Center bekundet. Derzeit sollen insgesamt 1,2 Millionen Alg-II Bezieher zum Datenabgleich mit den bei der …
ALG-II und Datenschutz
RA-Blog / Die Bundesagentur für Arbeit läßt gemäß Spiegel und Pressemitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar in einer Telefon-Befragung von einem beauftragten Call-Centerer sensible Sozialdaten von 1,2 Millionen ALG-II-Beziehern erheben. Zwec…
Bundesdatenschutzbericht 2003/2004 zum Download
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat gestern den Bundesdatenschutzbericht für die Jahre 2003-2004 vorgelegt. Das Dokument gibt es hier zum Download (PDF: 2.3 MB). Auf über 251 Seiten werden die aktuellen datenschutzrechtlic…
Schaar: Wir brauchen eine Ethik der Informationsgesellschaft
immateriblog.de / Datenschützer geht mit der Politik hart ins Gericht Statt Datenschutz als bürokratisches Hindernis anzusehen, sollte der Staat vielmehr fragen, wie er den Bürger vor einer überbordenden Überwachung schützen kann. So formulierte der Bundesbeauft…
Datenschutzrechtliche Mängel bei Kontenabfragen
walfischbucht / durch Finanzämter konstatiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD) Peter Schaar. Stichproben bei Nordrhein-Westfälischen Finanzämtern hätten ergeben, dass die betroffenen Steuerzahler nicht immer vorher zum Sachverhalt befragt worden…
Datenschutz und Profiling beim ALG II
walfischbucht / ... Nachdem es immer wieder zu Datenschutzmissständen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) gekommen ist, sieht die Bundesregierung nun den Datenschutz beim Profiling von Empfängern des Arbeitslosengeldes II, das von Fachkräften der lokalen Arbeitsge…
BfD Schaar: Keine umfassende Kundenüberwachung durch RFID-Chips !
walfischbucht / ... Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat auf die Bedeutung des Datenschutzes beim Einsatz von RFID-Chips hingewiesen, die ein Schwerpunktthema auf der diesjährigen CeBIT bilden. Bedeutsam sind die…
Ist das informationsfreiheitsgesetz eine stumpfe Waffe?
strafblog / Was Stefan Tomik bei faz.net über seine Erfahrungen mit dem erst jüngst in Kraft getretenen neuen Informationsfreiheitsgesetz des Bundes berichtet, klingt nicht gerade nach neuer Informationsfreiheit. Tomik hatte 3 Anfragen an die Bundesagentur fü…
Datenschützer warnen vor Generalverdacht
mepHisto-bLAWg / SPIEGEL ONLINE Die Pläne der Bundesregierung zur völligen Transparenz bei Kontodaten stoßen weiter auf Widerspruch. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat Nachbesserungen angemahnt.…
TK-Unternehmen missachten Datenschutz
Telekommunikation und Recht / Eine Überprüfung von 26 Telekommunikationsunternehmen hat ergeben, dass wichtige Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes im Umgang mit Kunden bei der Vertragsanbahnung nur unzureichend eingehalten werden. Dies hat der Bundesbeauftrage für den Daten…
Tätigkeitsbericht für 2003/2004
Handakte WebLAWg / Deutschlands oberster Wächter der Privatsphäre, Peter Schaar, mahnt einen stärkeren Schutz personenbezogener Daten an. Er habe manchmal das Gefühl, dass Sicherheit vor Datenschutz gehe, sagte Schaar heute bei der Vorstellung des Tätigkeitsberich…
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