Du sollst nicht ehebrechen? Dauerbrenner Hitzefrei …
am 21.07.2006 von http://blog.juracity.de
am Arbeitsplatz. Mit jedem Tag schönstem Sommerwetter steigen die Temperaturen in den Glastürmen und Ziegelbauten unaufhaltsam an. Der zarte Aufschwung droht nun an immer widerwilliger arbeitenden Arbeitnehmern zu scheitern.
Nur so ist nachzuvollziehen, das das Bundesamt für Arbeitsschutz vweiterhin freimütig und unbeeindruckt im Handelsblatt und anderen Medien verkündet, dass sich aus den Arbeitsschutzvorschriften kein Anspruch auf “Hitzefrei” ergebe. Der zuständige Experte sieht zwar durchaus die erheblichen Gesundheitsgefahren bis hin zum Hitzekollaps und erhöhten Unfallgefahren, empfiehlt dagegen aber praxisnah “Trinken am Arbeitsplatz”. Da nicht jeder Kölsch bei Hitze verträgt, findet sich der Hinweis passenderweise auf den Seiten der Wirtschaftsvereinigung Kräuter- und Früchtetee.
Bei den Arbeitsschützern werden die “Sollvorschriften” der Arbeitsschutzrichtlinien nämlich als “unverbindliche Sollvorschriften” ohne Rechtsanspruch und damit als “Kannvorschriften” ausgelegt. Das sehen die Gerichte in seltener Eintracht anders.
Immerhin scheinen (langsam, ganz langsam …) einige Arbeitsschützer von der durch zahlreiche Urteile widerlegten Dienstauffassung abzurücken, dass Arbeitnehmer Hitze am Arbeitsplatz aushalten müssen. Vermutlich sind die Büros in den Arbeitsschutzbehörden gut klimatisiert …
Ich vermisse gegen die Auslegung von Sollvorschriften als unverbindliche Regelungen den Widerspruch der Kirche. In …
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Vertragsstrafen bei Complaince: ein Musterschreiben
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Existenzgründungszuschuss für selbständige Tätigkeit in Luxemburg
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1 BvR 2147/08 vom 23.10.2008
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