DStV zum Konjunkturpakt II: Gesetzesentwürfe mit Nachbesserungsbedarf

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt im Grundsatz die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Überwindung der drohenden Wirtschaftskrise. Der DStV kritisiert, dass die jetzt vorliegenden Gesetzesentwürfe im Steuerrecht jedoch keine grundlegenden Reformen vorsehe und so die Chance vertan werde, Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren:

“Gerade die im Bereich der Einkommensteuer geplanten Entlastungen erscheinen zur Ankurbelung der Binnennachfrage als zu gering. Sie gleichen die durch die “kalte Progression” eingetretenen heimlichen Steuererhöhungen der vergangenen Jahre in keiner Weise aus. Hier hätte sich der DStV mehr Mut der Politik gewünscht.

Mit Blick auf den Kinderbonus betont Jürgen Pinne, Präsident des DStV, dass die jetzt geplante Regelung dringend einer Überarbeitung bedarf. Nach derzeitigen Plänen soll der Betrag von 100 Euro zunächst an alle Eltern ausbezahlt, jedoch später im Rahmen der Einkommensteuererklärung mit den Kinderfreibeträgen verrechnet werden. Dies führt bei Beziehern höherer Einkommen dazu, dass ihnen der Bonus an versteckter Stelle wieder gestrichen wird. Nach Schätzungen sind hiervon ca. 3 Mio. Kinder betroffen, da bspw. bei Alleinerziehenden dieser Effekt anteilig bereits bei einem Einkommen von 37.359 Euro einsetzt. Diese Vorgehensweise ist vor allem wegen ihrer mangelnden Transparenz zu kritisieren.

Die geplante Anpassung der Sozialhilfeleistungen für Kinder macht darüber hinaus nach Ansicht des DStV auch eine Anhebung der steuerlichen Kinderfreibeträge notwendig, da ansonsten die durch das Grundgesetz geschützte Steuerfreiheit des Existenzminimums nicht mehr gewährleistet ist.

Abschließend mahnt der DStV in seiner Stellungnahme an …