DStV: Vereinfachung kann weitere Einspruchsflut verhindern
am 24.06.2008 von http://www.steuerrechtblog.de
Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) unterstützt einen Vorschlag des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), die Steuerfestsetzung bürgerfreundlicher zu gestalten. In Folge dessen wären die Steuerpflichtigen und ihre Berater in vielen Fällen nicht mehr gezwungen, Einsprüche gegen Steuerbescheide einzulegen.
Grund ist der Referentenentwurf zur “Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens”, nach dem die Möglichkeiten des Finanzamts, eine Steuer teilweise vorläufig festzusetzen, erweitert werden sollen. Ab dem kommenden Jahr soll diese Befugnis auch für Sachverhalte gelten, die in ihrer - einfachgesetzlichen - steuerlichen Behandlung strittig und deshalb ein oder mehrere “Musterverfahren” beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig sind.
Bei einer vorläufigen Steuerfestsetzung bleiben die im Steuerbescheid durch das Finanzamt erläuterten Punkte “offen”. Damit können die Steuerpflichtigen ohne weiteres Zutun von einer späteren, für sie günstigen Rechtsprechung profitieren.
Nach jetziger Rechtslage kann ein Bescheid unter anderem nur dann offen gehalten werden, wenn eine darin anzuwendende Norm Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), Bundesverfassungsgericht (BVerfG) oder einem deutschen Bundesgericht ist. Dabei muss das Gericht die Vereinbarkeit der angegriffenen Rechtsgrundlage mit höherrangigem Europa- oder Verfassungsrecht prüfen. Bloße Zweifel bei der Auslegung eines Gesetzes genügen für …
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