DStV fordert Maßnahmen zum Schutz des Mandatsverhältnisses und gegen stetige Steuererhöhungen

Mit einer Resolution zur Wahrung der Bürgerrechte und des Vertrauensverhältnisses zwischen Steuerberater und Mandant haben sich die Delegierten der Mitgliederversammlung des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) am 6. Juni 2008 in Stuttgart an den Gesetzgeber gerichtet. In einer zweiten Resolution sprachen sich die Delegierten für dringend benötigte Maßnahmen zur Vermeidung der kalten Progression aus.

Besorgt äußerten sich die Delegierten im Hinblick auf eine zu befürchtende Aushöhlung der Berufsrechte der Steuerberater. Anlass ist das jüngst verabschiedete “Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung”. Dieses regelt die Rechte der Freien Berufe im Strafverfahren erstmals umfassend. Gleichzeitig hat sich der Gesetzgeber aber für eine nicht akzeptable 2-Klassen-Gesellschaft in den Freien Berufen entschieden. Demnach genießen Steuerberater und Rechtsanwälte, die nicht Strafverteidiger sind, nur relativen Schutz vor staatlichen Ermittlungsmaßnahmen. Im Gegensatz dazu dürfen Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger weiterhin vor Observationen sicher sein. Darüber hinaus sollen sogar im Einzelfall bei Steuerberatern rechtswidrig erlangte Informationen in einem Strafprozess verwertet werden dürfen.

Weiterhin ermahnten die Delegierten den Gesetzge…