DSL-Anschluss: Kunde darf schweigen
am 11.04.2006 von Rechtblog
Eine Vertragsänderung über einen DSL-Internet-Anschluss kommt nicht dadurch zustande, dass das Telekommunikationsunternehmen dem Kunden eine E-Mail mit den geänderten Bedingungen schickt und dieser nicht antwortet.
Quelle: Handelsblatt.de vom 11.04.2006; Landgericht Frankfurt: (Az.: 2-03 O 352/05).
Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
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Handy-Guthaben darf nicht verfallen
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TV-Sender halten nach Ullrich-Suspendierung an Tour-Übertragung fest
Rechtblog / Insgesamt sind bei ARD und ZDF rund 100 Stunden Berichterstattung um das größte Radsport-Ereignis eingeplant. Quelle: newsroom.de vom 30.06.2006 Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinst…
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Computer Gebühr beschlossen
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Vertragsänderungen von T-Online rechtswidrig
Handakte WebLAWg / Das Frankfurter Landgericht hat einseitige Vertragsänderungen des Internet-Providers T-Online für rechtswidrig erklärt. Für eine wirksame Änderung reiche es nicht aus, dass der Kunde auf eine E-Mail über die veränderten Vertragsbedingungen nic…
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Vier Mal “schuldig” im Überlingen-Prozess
Rechtblog / Wie das Handelsblatt berichtet, sind im Prozess zur Flugzeugkatastrophe von Überlingen sind vier der acht angeklagten Skyguide-Mitarbeiter von einem Schweizer Gericht für schuldig befunden worden. Sie haben sich nach Ansicht der Richter im…
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Rechtblog / Da wir durch den Eos Verlag, wegen der hier erfolgten Berichterstattung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, haben wir nun eine eigene Kategorie eingerichtet. Damit kann der Verlag unsere Berichte sofort finden. Berichtet durch Rechtsanwal…
Bundesrat verhindert Strafzahlungen an EU
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Rechtblog / Der Streit über chinesische Plagiate auf der Automesse IAA geht vor Gericht. BMW hat einem Pressebericht zufolge Klage gegen den Importeur China Automobile Deutschland eingereicht, um den Vertrieb des Geländewagens Shuanghuan CEO zu unterbi…
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