DSL-Anschluss: Kunde darf schweigen
am 11.04.2006 von Handakte WebLAWg
Eine Vertragsänderung über einen DSL-Internet-Anschluss kommt nicht dadurch zustande, dass das Telekommunikationsunternehmen dem Kunden eine E-Mail mit den geänderten Bedingungen schickt und dieser nicht antwortet.
Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Das Gericht erachtete die Vorgehensweise der Firma, die die E-Mail als “Information zu Ihrem Tarif” betitelt hatte, als irreführend. Darin wurde die Änderung aller Verträge …
DSL-Anschluss: Kunde darf schweigen
Rechtblog / Eine Vertragsänderung über einen DSL-Internet-Anschluss kommt nicht dadurch zustande, dass das Telekommunikationsunternehmen dem Kunden eine E-Mail mit den geänderten Bedingungen schickt und dieser nicht antwortet. Quelle: Handelsblatt.de vom 11.0…
LG Frankfurt a.M.: Keine Vertragsänderung bei Schweigen auf E-Mail
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 17.11.2005 - Az.: 2/03 O 352/05: PDF) hatte zu entscheiden, ob eine Vertragsänderung auch dadurch zustande kommen kann, wenn ein Kunde auf die E-Mail eines Unternehmens, in der Vertragsänderungen angekündigt werden, …
Vertragsänderung durch Schweigen?
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Vertragsänderung über einen DSL-Internet-Anschluss kommt nicht dadurch zustande, dass das Telekommunikationsunternehmen dem Kunden eine E-Mail mit den geänderten Bedingungen schickt und der Kunde hierauf nicht antwortet. Dies hat das Landgeri…
LG Frankfurt/Main: Schweigen auf eine E-Mail führt nicht zur Vertragsänderung
Vertretbar Weblawg / LG Frankfurt/Main, Urteil v. 15.12.2005 - Az: 2-03 O 352/05 - Schweigen auf eine E-Mail führt nicht zur Vertragsänderung (redaktionelle Leitsätze): 1. Reagiert der Kunde in einer laufenden Geschäftsbeziehung auf eine E-Mail des Anbieters, mit d…
Vertragsänderungen von T-Online rechtswidrig
Handakte WebLAWg / Das Frankfurter Landgericht hat einseitige Vertragsänderungen des Internet-Providers T-Online für rechtswidrig erklärt. Für eine wirksame Änderung reiche es nicht aus, dass der Kunde auf eine E-Mail über die veränderten Vertragsbedingungen nic…
1&1 DSL Anschluss - 6.016 zahlen und nur 3.072 bekommen
MCNeubert lawblog / Seit einigen Monaten habe ich einen DSL Anschluss von 1&1 - beantragt hatte ich einen 6.016 kbit/s Anschluss, weil bei diesem Anschluss keine Einrichtungsgebühr verlangt wurde. Nachdem ich jetzt mal aus Interesse die Geschwindigkeit überprüf…
Kunde darf schweigen
Handakte WebLAWg / Das OLG Celle hat entschieden: Eine Rechtsschutzversicherung kann einen Vertrag nicht wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Antragsteller verschweigt, dass er bei demselben Unternehmen bereits eine Police hatte, die von ihm vor 15 Monaten …
BGH: Vertragsanpassungsklauseln in Provider AGB regelmäßig unwirksam - Zustimmungsfiktion nach 6 Wochen unzulässig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 20.09.2007 - I ZR 6/05 BGB § 307 Abs. 1 Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit Vertragsanpassungsklauseln in den AGB eines großen Internetproviders befasst. Völlig zu Recht kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass einseitige…
Provider können Leistungen nicht im Wege der Zustimmungsfiktion angepasst werden
Handakte WebLAWg / Folgende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens, das seinen Kunden den Zugang zum Internet verschafft und hiermit zusammenhängende Produkte (z.B.: DSL-Splitter, DSL-Modems, WLAN-Router) verkauft, benachteiligen die Kunden e…
AG Frankfurt a.M.: Schuldanerkenntnis auch per E-Mail möglich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.10.2005 - Az.: 31 C 745/05-83) hat entschieden, dass ein Schuldanerkenntnis auch wirksam per E-Mail abgegeben werden kann.Die normalerweise verlangte Schriftform nach § 781 BGB war im vorliegenden Fall nicht erforde…
VERLÄNGERT
LawBlog / Die Firma ish macht es sich einfach. Im Vertragstext, den Herr S. unterschrieben hat, steht zur Kündigungsfrist: Die Standardvertragslaufzeit beträgt zunächst 3 Monate. … Die Laufzeit verlängert sich automatisch auf unbestimmte Zeit, wenn d…
Keine Steuerfreiheit bei Laufzeitverlängerung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nachträgliche Verlängerung eines Versicherungsvertrages führt trotz gleich bleibender Beitragsleistung steuerrechtlich zu einem neuen Vertrag, wenn die Möglichkeit der Vertragsänderung im ursprünglichen Versicherungsvertrag nicht vorgesehen…
LIEBES, DOOFES GMX-MITGLIED
LawBlog / Aha, GMX ist nicht nur wenig serviceorientiert. Nein, die Firma hält ihre Kunden auch für doof. Nachdem ich gestern auf diese Mail zurückgeschrieben habe, dass ich mich nicht mit dem lakonischen Hinweis auf andere Abteilungen vertrösten lasse, e…
Werbung “inklusive gratis DSL-Anschluss” ist nicht irreführend
Handakte WebLAWg / Die Werbeaussage „inklusive gratis DSL-Anschluss“ ist keine Irreführung, wenn der Kunde für den Anschluss tatsächlich einen Pauschalpreis zahlen muss. Durch das Wort „inklusive“ wird dem unbefangenen Leser klar, dass er den Anschluss nicht…
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