Drum prüfe, wer sich vertraglich bindet ...
am 19.05.2008 von RA J. Melchior, Wismar
Wie u.a. SPON berichtet und einige Blogs schon kommentierten, hat unser aller (?) Justizministöse wieder ein bahnbrechendes Gesetzesvorhaben angeschoben:
Die Große Koalition will die Kunden von Zwangsprostituierten mit hohen Haftstrafen abschrecken. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat nach SPIEGEL-Informationen dafür in ihrem Haus einen Diskussionsentwurf erarbeiten lassen: Wer jemanden unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, sexuell missbraucht, soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren belangt werden können. ... Rechtspolitikern der Union geht der Entwurf sogar noch nicht weit genug. Der Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder (CDU) will Freier schon dann bestrafen können, wenn sie leichtfertig nicht erkennen, dass sie es mit einer Zwangsprostituierten zu tun haben: Wer etwa blaue Flecken bei einer solchen Hure ignoriert, müsste mit Strafe rechnen.
Alter Wein in neuen Schläuchen, Urheberin war eigentlich Frau von der Leyen im Januar letzten Jahres. Hm, blaue Flecken „leichtfertig nicht erkennen - das lässt spannende Situationen erwarten. Ein Blick in’s Gesetz erleichtert die Vorhersage:
§ 1 S. 1 ProstG:
Sind sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden, so begründet diese Vereinbarung eine rechtswirksame Forderung.
§ 2 S. 2 + 3 desselben Gesetzes:
Gegen eine Forderung gemäß § 1 Satz …
Knast für Freier geplant
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die große Koalition will Freier von Zwangsprostituierten mit hohen Haftstrafen abschrecken. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) habe einen Diskussionsentwurf zu dem Thema erarbeiten lassen, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag in Berl…
Freier von Zwangsprostituierten gehören in den Knast
medien-gerecht / Dieser Auffassung scheint zumindest die Bundesregierung zu sein. Wer Sex mit zwangsprostituierten Frauen und Minderjährigen hat, soll sich künftig strafbar machen. Zum Schutze der Frauen und Minderjährigen. Wer also schnell mal ins Bor…
Ein neuer Anlauf: CDU will Freier von Zwangsprostituierten bestrafen
strafblog / Der Herr Kauder von der CDU hat mal wieder angekündigt, dass die Freier von Zwangsprostituierten demnächst mit Geld- oder Freiheitsstrafen bestraft werden können sollen, wenn es nach seiner Partei geht. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf wol…
Angekettet sind höchstens die Freier
LawBlog / Wer demnächst in den Puff geht, darf sich einen Stern mit der Aufschrift “Hilfssheriff” an die Brust heften. Es gehört dann nämlich zu seinen Pflichten zu überprüfen, ob die Dienstleisterin der Zwangsprostitution nachgeht. Zeigt der…
Freier von Zwangsprostituierten sollen in den Knast
strafblog / Der Unions-dominierte Bundesrat hat sich etwas einfallen lassen: Freier von Zwangsprostituierten sollen zukünftig ins Gefängnis gesteckt werden können. Nach Angaben der RHEINISCHEN POST hat die Länderkammer heute nämlich auf Antrag Bayerns besch…
Es scheint ...
RA J. Melchior, Wismar / Durch Medien und einige Blogs geistert heute Morgen die Schlagzeile, es habe bei der sog. Online-Durchsuchung eine Einigung gegeben bzw. diese sei „vom Tisch. Wirklich ? Hintergrund ist offensichtlich eine eher nebenbei abgegebene Bemerkung d…
Prostitutionsgesetz in der Praxis
Panorama / Klassischer Auftakt: Hey, Süsser, wie wär´s mit uns beiden?Die von Gesetzes wegen geforderte Reaktion: Oh, Cherie, zeigst Du mir deine Aufenthaltserlaubnis?Wie es weiter geht:1. Alternative: Zückt Cherie ihren Reisepass mit gültigem Arbeitsvisum…
Bei Lohnpfändung muss der Schuldner regelmäßig auch die letzten drei Lohnabrechnungen vor Zustellung der Pfändung herausgeben
InsoBlog.de / Das AG Wunsiedel und das LG Hof hatten die vom Gläubiger beantragte Herausgabe der Lohnabrechnungen für die letzten sechs Monate zurückgewiesen. Begründung: Die Auskunfts- und Herausgabepflicht nach § 836 Abs. 3 ZPO beziehe sich nur auf die gep…
» ProstG - Gesetz zur Regelung der Rechtsverhltnisse der Prostituierten
» Regierungspläne: Sex mit Zwangsprostituierten soll strafbar werden - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
» Zwangsprostitution: Regierung will Freier mit Haftstrafen abschrecken - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
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