Druck auf Betriebsrat gleich Behinderung

Wird der Betriebsrat in Verhandlung dadurch unter Druck gesetzt, dass den Mitarbeitern Vergünstigungen versprochen werden, kann dies eine unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit darstellen. Diese Auffassung vertrat das Landesarbeitsgericht Hamburg in einem Fall, in dem der Betriebsrat einer unbefristeten Regelung zu verlängerten Ladenöffnungszeiten bis 22.00 Uhr nicht zustimmen wollte. Der Arbeitgeber - Betreiber einer Warenhauskette - stellte den Mitarbeitern freiwillig 12,5 % eines Jahresbrutto (als Guthaben auf der Mitarbeiterkarte) in Aussicht. Der Betriebsrat wandte sich im Beschlussverfahren per Unterlassungsantrag gegen diese Behinderung bzw. Störung und ließ dem Arbeitgeber verbieten, die Vergünstigungen für die Belegschaft davon abhängig zu machen, dass der Betriebsrat eine unbefristete Betriebsvereinbarung über die Ladenöffnu…