Druck auf Iran und Dritte
am 02.04.2007 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Der Kongress will den Druck auf den Iran erhöhren. Die US-Handelssperren sind bereits umfassend und wenden sich auch gegen Unternehmen in Drittstaaten. Doch wird mit Hochdruck an weiteren Einschränkungen gearbeitet. Der Iran Sanctions Act soll durch neue Definitionen im Gesetzesentwurf HR 957 Finanzdienstleister, Versicherer, Bürgen und amerikanische Tochtergesellschaften im Ausland lückenlos den bestehenden Kontrollen unterwerfen. Der neue Iran Counterproliferation Act of 2007 würde weiter gehen und liegt in Haus und Senat als HR 1400 / S 970 vor. Er sieht auch amerikanische Steuernachteile …
Iran Embargo
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Handelsverbot mit dem Iran ist eine von vielen Facetten des amerikanischen Exportkontrollrechts. Gegenwärtig spielt es in Presseberichten und einer strafrechtlichen Untersuchung von Halliburton Iran-Geschäften wi…
Iran-Embargo verschärft
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bei seinem Besuch in den USA muss der iranische Präsident heute erfahren, dass seinem Land eine Ausdehnung des US-Embargos nach dem Iran Sanctions Act of 1996 bevorsteht. Das Repräsentantenhaus verabschiedete das ne…
Iranembargo trifft Ausland
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Gegen den Widerstand der exportorientierten Wirtschaft hat das Repräsentantenhaus am 26. April 2006 mit 397 zu 21 Stimmen den Gesetzesentwurf Iran Sanctions Act angenommen. Der im Senat noch nicht angenommene Entwurf H.R.…
Iranembargo trifft Ausland
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Gegen den Widerstand der exportorientierten Wirtschaft hat das Repräsentantenhaus am 26. April 2006 mit 397 zu 21 Stimmen den Gesetzesentwurf Iran Sanctions Act angenommen. Der im Senat noch nicht angenommene Entwurf H.R.…
Explosion der Terrorverfahren
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Seit dem 28. Januar 2008 können Terroropfer leichter Urteile gegen Staaten vollstrecken, die nach US-Auffassung zum Terrorspektrum zählen. Jetzt explodiert die Zahl der Vollstreckungsverfahren und trifft, wie die Lu…
Iran zu $2,6 Mrd. verurteilt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Dem Grunde nach war dem Iran bereits im Oktober 2003 die Haftung für Tod und Verletzungen von vom Präsident Reagan in den Libanon gesandten US-Soldaten am 23. Oktober 1983 zugewiesen worden. Am 7. September 2007 spr…
Angststimmung im Weißen Haus
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nachdem Senator Kennedy heute morgen eine feurige Rede zur Unterstützung von Senator Obama hielt, meldet sich am Abend Präsident Bush abgeschlafft mit seiner letzten State of the Union-Rede. Nach Hinweisen auf erfol…
Anklage gegen Deutsch-Iraner wegen Hilfe für Atomprogramm
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesanwaltschaft hat einen Deutsch-Iraner wegen illegaler Geschäfte im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm angeklagt. Der 48 Jahre alte Mohsen V. werde verdächtigt, die Lieferung von strahlungsfesten Detek…
Staatsvermögen offenbaren
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / GC - Washington. Ein Beschluss des US-Bundesgerichts im nördlichen Bezirk von Illinois in Jenny Rubin, et al. v. The Islamic Republic of Iran, et al., Az. 03-cv-9370, verspricht dramatische Auswirkungen auf die Staatshoheit aller Staaten…
