Druck auf EU-Parlament wegen Speicherung von Telefon- und Internetdaten
am 12.10.2005 von mepHisto-bLAWgheise online: Die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten konnten bei ihrem Treffen am heutigen Mittwoch in Luxemburg erneut keine Einigung über die Verabschiedung eines Rahmenbeschlusses des EU-Rates zur Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten erzielen. Sie erwärmten sich stattdessen größtenteils für einen …
Podiumsdiskussionen zum IT-Recht
Die neue Mehrsprachigkeit / In Hannover finden am 24.10, 14.11 und 05.12.2005 Podiumsdiskussionen zum IT-Recht statt. Organisiert wird alles vom Institut für Rechtsinformatik der Uni Hannover sowie der EULISP Alumni e.V.. Themen : 24.10 - …
Hauptsache, gut versichert
LawBlog / Die Bank informiert meine Mandantin, dass sich die Kosten des Kredits erhöhen. Die Restschuldversicherung koste jetzt 0,88 € je 100.- € der Außenstände. Das sind stolze 10,56 Prozent pro Jahr. Dazu kommen noch die Nominalzinsen von 13,9 %. Nic…
AG Bielefeld: (Keine) Haftung des Suchmaschinenbetreibers
domainundrecht.de / Amtsgericht Bielefeld, Urteil vom 18.02.2005 (Az.: 42 C 767/04): § 11 TDG ist auf die Speicherung in einem Suchindex eines Suchmaschinenbetreibers nicht anzuwenden, da die Informationen nicht im Auftrag des Nutzers gesp…
LAUFZEITEN
LawBlog / Manche Gerichte sollten sich mal um die Qualität ihrer privaten Zustelldienste kümmern. Allein am 19. August erhielten wir folgende Schreiben: 4 x Amtsgericht Krefeld vom 18.5. (!), 5…
Richtlinie tot, Patente lebendig
mepHisto-bLAWg / ct: Das EU-Parlament hat die Harmonisierung von Softwarepatenten gestoppt. Nach jahrelangem Streit um die geplante Richtlinie über „computerimplementierte Erfindungen“ zogen die EU-Abgeordneten die Notbremse und erteilten…
Verbraucherschützer gegen Medikamentenvertrieb über Online-Auktionen
mepHisto-bLAWg / heise online: Der Verkauf von Medikamenten über Internet-Auktionshäuser nimmt nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Verbraucherzentrale immer gefährlichere Züge an. So würden Apotheken mit ihrem Angebot von Schmerz-,…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
