Drohung mit Schufa kann teuer werden

Im aktuellen ADAJUR-Newsletter findet sich eine interessante Entscheidung des AG Leipzig (118 C 10105/09 vom o3.o2.2010)

Kostentragungspflicht bei unrechtmäßiger Androhung einer Schufa- Eintragung

1. Die Androhung einer Schufa-Eintragung im Falle der Nichtzahlung einer Rechnung ist dann unrechtmäßig, wenn der Rechnungsempfänger Einwendungen gegen die Rechnung erhebt, die nicht offensichtlich unberechtigt sind.

2. Die Kosten aus einer gegen eine solche Drohung gerichteten einstweiligen Verfügung hat derjenige zu tragen, der unberechtigterweise mit der Eintragung droht.

Aus den Gründen: Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Dies führte zur Auferlegung der Kosten auf die Verfügungsbeklagte, da sie ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses in dem Recht…