Drohung mit Presseinformation
am 08.01.2006 von http://www.recht-blog.com
Wer in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung, dem Gegner damit droht, die Presse zu informieren, handelt nicht widerrechtlich, wenn der angedrohte Pressebericht seinerseits nicht rechtswidrig wäre. Dies setzt aber auch voraus, dass der vermeindliche Anspruch zumindest in vertretbarer Weise für berechtigt gehalten werden kann.
So weit die Pressefreiheit reicht (Art. 5 I 2 GG), ist auch [...]
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung
Kanzlei Garben, Schlüter, Schützler & Reiss / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2007, 6 AZR 1108/06 erneut über die Sittenwidrigkeit eines Aufhebungsvertrages entschieden, zu dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch Drohung mit einer fristlosen Kündigung gedrängt hatte.…
BGH: Krankenhauswerbung - Zur Frage, wann ein (Wettbewerbs-) Verband eine im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erhebliche Zahl von Unternehmern als Mitglieder hat.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Für die Annahme, dass ein Verband eine im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erhebliche Zahl von Unternehmern als Mitglieder hat, kommt es nicht darauf an, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Gewicht im Verhäl…
Verloren
Andere Ansicht / Sie kommt unweigerlich, jetzt ist sie da: Die erste verlorene Sache. In der Sache, die ich seit Januar betreut habe, hat das Amtsgericht eine Entscheidung gefällt: gegen den Kläger. Allerdings hat sich der Richter m.E. auch nicht sehr mit unseren A…
Erhebung der Telefonverbindungsdaten eines Journalisten der Dresdner Morgenpost rechtswidrig
Die herrschende Meinung / Das Oberlandesgericht Dresden hat den Beschluss des Landgerichts Dresden bestätigt, das die Erhebung der Telefonverbindungsdaten eines Journalisten der Dresdner Morgenpost für rechtswidrig erklärt hatte. Die amtsgerichtlichen Beschlüsse gr…
Anrufe zu Marktforschungszwecken ohne vorherige Einwilligung sind rechtswidrig
Handakte WebLAWg / Dass unaufgeforderte Telefonanrufe zu Werbezwecken rechtswidrig sind, ist bereits mehrfach durch die Gerichte entschieden worden und zumindest für das Wettbewerbsrecht neuerdings sogar in § 7 UWG gesetzlich verankert. Bislang nicht entschieden war…
Parfümtestkäufe
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Markeninhaber kann den Verletzer auch dann nach § 19 MarkenG auf Auskunft in Anspruch nehmen, wenn die Markenverletzung allein darin besteht, dass außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebrachte Originalware in diesen verbrach…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
