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Droht Steinbrück SPD mit Rücktritt!?

am 27.02.2007 von STEUERRECHT

Nach einer Meldung des Handelsblatts hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, SPD, seiner Partei in der letzten Sitzung des Parteirates indirekt mit seinem Rücktritt gedroht, sollte die Partei die Pläne zur Reform der Unternehmensbesteuerung nicht mit tragen wollen.
Der Parteirat der SPD ist ein Gremium, dem über 100 Funktionäre aus den Ländern angehören. Dieses habe Steinbrück auf der letzten Sitzung gestern ohne formalen Beschluss aufgefordert, die Entlastung für die Unternehmen auf fünf Milliarden Euro …

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Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform lassen weiter auf sich warten

STEUERRECHT / Nach einer Meldung des Handelsblatt konnte auch eine weitere Gesprächsrunde führender Finanzpolitiker der Koalition am Montagabend keine weiteren Eckpunkte für die geplante Reform der Unternehmensbesteuerung zu Tage bringen. Bundesfinanzminister P…

Haushaltsausschuss billigt Mehrwertsteuererhöhung

STEUERRECHT / In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags das so genannte Haushaltsbegleitgesetz gebilligt. Dieses soll dem Staat im kommenden Jahr rund 18,1 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen. In den folgenden Jahren soll die…

Einstieg in die Abgeltungssteuer mit 25 %?!?

STEUERRECHT / Nach einer Meldung des Handelsblatts plant Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Einführung der geplanten Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte nun eventuell doch erst für 2009 und direkt mit dem geplanten Endprozentsatz von 25 %. Die Übergan…

Steinbrück: Keine höhere Entlastung als fünf Mrd.

STEUERRECHT / Nach einer Meldung im Handelsblatt kann die deutsche Wirtschaft im Zuge der geplanten Unternehmenssteuerreofrm maximal mit einer Entlastung von fünf Mrd. Euro rechnen. Dies erklärte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Dienstag auf dem…

Unternehmenssteuerreform: SPD mäkelt weiter, Union sauer!

STEUERRECHT / Aus einer Meldung im Handelsblatt vom gestrigen Tage: “Aufhorchen in Deutschlands Unternehmen: Aus der SPD steigt der Druck auf Finanzminister Peer Steinbrück, bei der Unternehmenssteuerreform die Firmen geringer zu entlasten als geplant. Imme…

Kippt die Biosprit-Steuer?

STEUERRECHT / Wie das Handelsblatt berichtet, droht der von Bundesfinanzminister Steinbrück um die Erhöhung der Steuer auf Biokraftstoffe in der Koalitionsfraktion zu kippen. Nach Plänen Steinbrücks soll auf reines Pflanzenöl von August an eine Steuer von 15…

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Michael Kaiser

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