Drohgebärden der CDU zum Linksparteitag in Hessen

Berlin (Reuters) - Führende CDU-Politiker haben die SPD in scharfen Worten vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen gewarnt.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller sprach sich für ein Ende der großen Koalition im Bund aus, falls sich Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Regierungschefin in Wiesbaden wählen lässt. "Es gibt einfach keine Verlässlichkeit mehr", sagte Müller der "Bild am Sonntag". Müller steht selbst ein Wahlkampf gegen Linken-Chef Oskar Lafontaine bevor. Dieser warb am Samstag im hessischen Lollar für eine Zusammenarbeit mit Ypsilanti.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff stellte die Linkspartei in die Nähe gewalttätiger Extremisten. "Die Linke flirtet weltweit mit Extremisten der (kurdischen) PKK, der (baskischen) ETA, der (palästinensischen) Hamas, der (islamistischen) Hamas", sagte Wulff der Zeitung. "Ich fürchte um Deutschland, weil ich weiß, wohin die Reise mit der Linkspartei geht."

Ypsilanti hatte die Linkspartei zuvor zur Verlässlichkeit aufgerufen. Dies sei eine Bedingung für eine Zusammenarbeit, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen". Zugleich schloss sie eine Koalition mit der Linken in Hessen anstelle der Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung aus.

Der frühere SPD-Chef und Kritiker des Linkskurses, Franz Müntefering, hat einem Magazinbericht zufolge dagegen für eine Koalition als geringeres Übel geworben. Bereits im Februar habe er in einem Brief an Parteichef Kurt Beck geschrieben, eine echte Regierungsbeteiligung nehme die Linken stärker in Haftung und verringere die Risiken für die SPD. Ähnlich hatte sich vor wenigen Tagen SPD-Vize und Finanzminister Peer Steinbrück geäußert, der ein Antreten Ypsilantis zur Ablösung von Roland Koch (CDU) mit der Wahl zwischen Pest und Cholera verglich.