Drogenbesitz des Mitbewohners
am 04.01.2006 von http://www.strafblog.deDie Oberlandesgerichte Koblenz (B. v. 26.09.2005 - 2 Ss 272/05) und Dresden (U. v. 22.08.2005 - 1 Ss 296/05) haben in 2 im StraFo 12/05 abgedruckten Entscheidungen erneut die ständige Rechtssprechung bestätigt, wonach sich der (Mit-)Besitzer einer Wohnung nicht schon dadurch strafbar macht, dass er den Drogenbesitz des Mitbewohners oder eines Dritten in der Wohnung duldet und - wenn er wollte - auch Zugriff auf die Drogen hätte. Insbesondere werde er dadurch noch nicht zum Mitbesitzer der Drogen. Dies setze vielmehr einen entsprechenden Besitzwillen voraus, der ausdrücklich festgestellt werden müsse. In der Regel habe der Wohnungsinhaber auch keine Garantenstellung im Hinblick auf die Drogenstraftat des Mitbewohners bzw. Dritten, welche zu einer Strafbarkeit wegen Unterlassens (§ 13 StGB) führen könne. Dies gelte z.B. auch dann, wenn es sich bei dem Drogenbesitzer um den Verlobten handelt (OLG Koblenz) oder wenn ein Gelegenheitsbesucher zunächst ohne Wissen des Wohnungsinhabers in dessen Wohnung Drogen deponiere und der Wohnungsinhaber diese später entdecke und nicht entferne, ohne hieran aber eigenen Besitzwillen zu begründen (OLG Dresden).
Illegale Drogen sind tauglicher Gegenstand von Eigentumsdelikten
strafblog / Der BGH hat erneut klargestellt, dass illegale Drogen tauglicher Gegenstand von Eigentumsdelikten sein können. Im entschiedenen Fall hatten die drogenabhängigen Angeklagten der Geschädigten, die ebenfalls Drogenkonsumentin war, unter Einsatz eines…
Wenn der Wurm drin ist
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Mein Mandant erzählte mir kurz vor der Hauptverhandlung beim Amtsgericht Halberstadt, dass die Polizei in seiner Wohnung Drogen gefunden hat, als er an dem Tag verhaftet wurde, an dem er seine damalige Freundin geschlagen und gewürgt haben soll. W…
In der Regel keine Strafe bei gelegentlichem Eigenverbrauch von Betäubungsmitteln
strafblog / Das OLG Koblenz hat in einer Entscheidung vom 08.12.2005 - 1 Ss 72/05 -, abgedruckt in StraFo 2006, 85 , klargestellt, dass der nur gelegentliche Eigenkonsum von Betäubungsmitteln in der Regel zum Absehen von Strafe gem. § 29 Abs. 5 des Betäubungs…
Oh, wir haben uns in der Wohnung geirrt
Handakte WebLAWg / Polizisten eines Sondereinsatzkommandos haben in Dresden die Etage verwechselt - und dadurch versehentlich die Wohnung eines Kollegen gestürmt. FR online....…
Absehen von Strafe bei gelegentlichem Eigenverbrauch von illegalen Drogen
strafblog / Das OLG Koblenz hat die Verurteilung eines Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von 1,1 Gramm Marihuana in der Sprungrevision aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Der Angeklagte, der…
Bundesgerichtshof zu Eigentumsdelikten an Drogen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In der Entscheidung 3 StR 295/05 vom 20.09.2005 hat der Bundesgerichtshof erstmals seine bisher nicht näher begründete Rechtsprechung vertieft mit Gründen versehen, wonach illegal erworbene Drogen verkehrsfähig und damit möglicher Gegenstand ei…
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