Weiterbeschäftigungsanspruch Vollstreckung: PKH in der Zwangsvollstreckung
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Drittschuldnerklage und die Kosten der Zwangsvollstreckung
Die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten können, soweit sie bei dem Drittschuldner nicht beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO als Kosten der Zwangsvollstreckung gegen den (ursprünglichen) Schuldner festgesetzt werden. Anwaltskosten, die dadurch entstehen, dass der Drittschuldner, der nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses die gemäß § 840 Abs. 1 ZPO geforderten Erklärungen nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist abgibt, ein weiteres Mal zur Abgabe dieser Erklärungen aufgefordert wird, sind jedoch nicht als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO festsetzungsfähig.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Januar 2010 – VII ZB 79/09
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Erschienen 3. Februar 2010 auf http://www.rechtslupe.de.
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