Reform der Führungsaufsicht
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Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen
Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt.
Nach Aussprache über den Gesetzentwurf wurde dieser mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen ohne Gegenstimmen und bei Enthaltung der Fraktion der FDP und der Linken in 2. und 3. Lesung angenommen.
Es bleibt jetzt noch die Verkündung im Bundesgesetzblatt abzuwarten, da das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft tritt.
Die näheren Einz…
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Geldwäschebekämpfungsänderungsgesetz
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Unternehmensjuristen Gesetz: GmbH-Reform - Regierungsentwurf zum neuen GmbH-Gesetz
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Führerscheintourismus: 3. Führerscheinrichtlinie tritt am 19. Januar 2007
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Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze
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