Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen
am 15.05.2007 von Anwalt bloggt
Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt.
Nach Aussprache über den Gesetzentwurf wurde dieser mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen ohne Gegenstimmen und bei Enthaltung der Fraktion der FDP und der Linken in 2. und 3. Lesung angenommen.
Es bleibt jetzt noch die Verkündung im Bundesgesetzblatt abzuwarten, da das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft …
Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen
Anwalt bloggt / Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt. Nach Aussprache über den Gesetzentwurf wurde dieser mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen ohne Gegenstimmen…
Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen
Anwalt bloggt / Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt. Nach Aussprache über den Gesetzentwurf wurde dieser mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen ohne Gegenstimmen…
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
Anwalt bloggt / Die Bundesregierung hat nunmehr den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll insbesondere die zum 11. April 2007 in Kraft tretende Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments…
Reform der Führungsaufsicht
Anwalt bloggt / Numehr wurde auch die Stellungnahme des Rechtsausschusses des Deutschen bundestages zu der geplanten Reform der Führungsaufsicht veröffentlicht. Der Rechtsausschuss empfielt dem Bundestag den Gesetzesentwurf in der in der Stellungnahme zusammengest…
Erhöhung der Berufungsbeschwer von 600,00 auf 1000,00 Euro
Anwalt bloggt / Der Deutsche Bundesrat hat mit Drucksache 16/6970 vom 7.11.2007 einen Entwurf zur Änderung der ZPO und des ArbGG vorgelegt, mit dem u.a. die Berufungsstreitwert von 600,00 € auf 1.000,00 € angehoben werden soll. Hintergrund ist wohl hauptsächl…
Neuregelungen bei der Sozialhilfe (SGB XII)
Handakte WebLAWg / Dem am 19.10.2006 in 2. und 3. Lesung durch den Bundestag verabschiedeten Gesetz zur „Änderung des Zwölften Buches SGB und anderer Gesetze“ hat der Bundesrat am 3. November 2006 zugestimmt. Es tritt im Wesentlichen am Tag nach der Verkündung i…
Geldwäschebekämpfungsänderungsgesetz
Anwalt bloggt / Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am 18. Juni 2006 für die Verabschiedung des Geldwäschebekämpfungsänderungsgesetzes ((BT 16/9038), kann hier auf den Seiten des Bundestages abgerufen werden)) in der durch einen Koalitionsantra…
neues TKG tritt in Kraft
domainblog / Am 18.02.2007 hat der Bundestag das »Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften« (BGBl .pdf) verabschiedet. Das Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft (Artikel 5). Nach Angaben von Herrn Dr. Bahr ist das der 24.02.2007…
Unternehmenssteuerreform wird am 25.5.07 im Bundestag verabschiedet
Anwalt bloggt / Der Finanzausschuss am 23.5.07 die gleichlautenden Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen (16/4841) und der Bundesregierung (16/5377) für das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 in geänderter Fassung angenommen. Das Gesetz soll am kommenden 25.5.0…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
