Dritte an Schiedsklausel binden
am 18.09.2004 von German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
CK - Washington. Ob Dritte durch eine vertragliche Schiedsklausel gebunden werden, hatte das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks im Fall Griffin & Company v. Beach Club II Homeowners Association, Inc. et al., Az. 03-2177-79, am 16. September 2004 zu entscheiden.
Bauunternehmer Griffin schloss mit Grundstückseigentümer Drake einen Bauvertrag. Nach Fertigstellung der Bauten verkaufte Drake sie an Dritte, die durch eine Wohneigentümergemeinschaft die Verwaltung der Bauten übernahmen. Nachdem sie Baufehler bemerkte, verklagte sie Griffin. Griffin wand ein, dass sie durch die Schiedsklausel des Bauvertrages mit Drake gebunden sei, und wenn nicht direkt, dann durch den billigkeitsrechtlichen Estoppel-Grundsatz.
Das Gericht bestätigte die Bindungswirkung von Schiedsklauseln auf Dritte
nach Vertragsrecht und Vertreterrecht. Hingegen lehnte es eine Erstreckung der Bindungswirkung nach dem Prinzip des equitable Estoppel als unzulässige Verlagerung von Common Law-Prinzipien in das völlig anders geordnete Equity-System ab. Hier fehlte es an einem Anspruch, den die Gemeinschaft direkt aus dem Bauvertrag herleitete, welche eine Ausnahme rechtfertigen könnte. Die Klage enthält einen deliktischen Anspruch auf Schadensersatz wegen Fahrlässigkeit sowie einen Anspruch nach einzelstaatlichem Recht, der sich gegen jeden Bauunternehmer als implizierten Gewährleistungsanspruch richtet, …
Zedierte Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Beim Unternehmenskauf im Wege eines Asset Purchase Agreement werden auch die mit einer Schiedsklausel versehenen Verträge so übertragen, dass die Schiedsklausel gegenüber dem Erwerber wirkt und durchgesetzt wer…
Nichtpartei an Schiedsklausel gebunden
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine vertragliche Schiedsklausel kann auch eine Nichtpartei binden, entschied der Oberste Gerichtshof des Staates Texas am 28. Oktober 2005 zum Bundesschiedsgesetz Federal Arbitration Act im Fall In re Weekley Homes, LP, Az. 0…
Missratene Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine Schiedsklausel im deutsch-amerikanischen Wirtschaftsverkehr kann nicht schlicht auf internationale Schiedsregeln, international Arbitration Rules, verweisen, die es nicht gibt, und sollte nicht nur den Schiedsort, sondern…
Nichtige Schiedsklauseln
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer jetzt im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens verkündeten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Gericht verpflichtet, im Rahmen eines Verfahrens auf Aufhebung einer Schiedsvereinbarung die Nichtigkeit der Schiedsklause…
Schiedsklausel begünstigt Dritte
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Sammelkläger verklagten Kreditkartenfirmen und wurden an das Schiedsgericht verwiesen, weil die Kreditverträge wirksame Schiedsklauseln enthalten. Nun verklagen sie weitere Firmen wegen desselben Sachverhalts, und da…
Schiedsklausel für Drittbegünstigten
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Unter bestimmten Umständen können sich durch einen Vertrag oder gewisse Urkunden Drittbegünstigte auf eine in dem Dokument enthaltene Schiedsklausel berufen, die zwischen den Beteiligten, jedoch nicht direkt mit…
Schiedsklausel für Drittbegünstigten
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Unter bestimmten Umständen können sich durch einen Vertrag oder gewisse Urkunden Drittbegünstigte auf eine in dem Dokument enthaltene Schiedsklausel berufen, die zwischen den Beteiligten, jedoch nicht direkt mit…
Drittbindung der Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CE - Washington. Ein Versicherungsmakler finanzierte Risiken des Versicherers durch die Ausgabe von Schuldscheinen, die auf eine prospektartige Subscription Notice Bezug nahmen. Diese enthält eine Schiedsklausel, die alle Streitigkeiten e…
An Schiedsklausel gebunden?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ob Dritte an eine Schiedsklausel im Vertrag zwischen zwei anderen Parteien gebunden sind, stellt sich in Sachen Nitro Distributing, Inc. et al. v. Alticor, Inc. et al., Az. 05-3686, im Zusammenhang mit einem Vertriebsunternehm…
Schiedsverfahren bei deliktischen Ansprüchen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall CD Partners, LLC, CD Developers, LP v. Jerry W. Grizzle et al. , Az. 03-3831, entschied das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks am 23. September 2005 die Frage, ob ein deliktischer Haftungsanspruch, der im Zusamm…
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