Drittbindung der Schiedsklausel
am 28.07.2006 von http://www.recht.us/amrecht
CE - Washington. Ein Versicherungsmakler finanzierte Risiken des Versicherers durch die Ausgabe von Schuldscheinen, die auf eine prospektartige Subscription Notice Bezug nahmen. Diese enthält eine Schiedsklausel, die alle Streitigkeiten erfasst, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben. Als die Schuldscheine wertlos wurden, gingen zwei Inhaber im Namen aller Gleichgestellten mit einer Sammelklage gegen den Versicherer wegen nichtvertraglicher Ansprüche vor. Der Versicherer konnte die Inhaber erfolgreich zur Mitwirkung am Schiedsverfahren zwingen.
Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks stützte sein Urteil in Sachen American Bankers Insurance Group Inc. v. Richard F. Long et al., Az. 05-1747, am 14. Juli 2006 auf den Grundsatz des Estoppel aus dem Equity-Billigkeitsrecht:
[E]quitable estoppel applies when the signatory to a written agreement containing an arbitration clause must rely on the terms of the ... agreement in asserting its claims against the nonsignatory. When each of a signatorys claims against a nonsignatory makes reference to or presumes the existence of the written agreement, the signatorys claims arise out of and relate directly to the written agreement, and arbitration is appropriate.
Das Estoppel-Prinzip durchbricht den im Fall Intl Paper Co. …
Dritte an Schiedsklausel binden
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ob Dritte durch eine vertragliche Schiedsklausel gebunden werden, hatte das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks im Fall Griffin & Company v. Beach Club II Homeowners Association, Inc. et al., Az. 03-2177-79, am 16. Sept…
Zedierte Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Beim Unternehmenskauf im Wege eines Asset Purchase Agreement werden auch die mit einer Schiedsklausel versehenen Verträge so übertragen, dass die Schiedsklausel gegenüber dem Erwerber wirkt und durchgesetzt wer…
Vereinbarung der Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / VH - Washington. Zur Beurteilung der Wirksamkeit und des Anwendungsumfangs vertraglicher Schiedsklauseln findet sowohl einzelstaatliches Recht als auch die bundesrechtliche Regelung des Federal Arbitration Act Anwendung. Fragen, wel…
Kundenknebelung durch Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die unzulässige Kundenknebelung durch eine Schiedsklausel erörtert das zweite kalifornische Berufungsgericht im Fall Ozgur Aral v. Earthlink, Inc., Az B177146 am 29. November 2005. Weil der sammelklagende Kunde im Er…
Missratene Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine Schiedsklausel im deutsch-amerikanischen Wirtschaftsverkehr kann nicht schlicht auf internationale Schiedsregeln, international Arbitration Rules, verweisen, die es nicht gibt, und sollte nicht nur den Schiedsort, sondern…
Schiedsklausel darf Anspruch nicht abwürgen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein gesetzlicher Anspruch kann nicht durch eine Schiedsklausel abbedungen werden. Wenn sie es versucht und der Vertrag eine salvatorische Klausel enthält, darf das Gericht die Schiedsklausel retten, indem es den nichtigen…
Schiedsklausel gegen Subunternehmer
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wenn ein Unternehmen mit einem anderen kontrahiert und von dessen Subunternehmen verklagt wird, kann es die Schiedsklausel aus dem Untervertrag geltend machen? Im Fall Turtle Ridge Media Group, Inc. v. Pacific Bell Directory e…
Schiedsklausel für Drittbegünstigten
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Unter bestimmten Umständen können sich durch einen Vertrag oder gewisse Urkunden Drittbegünstigte auf eine in dem Dokument enthaltene Schiedsklausel berufen, die zwischen den Beteiligten, jedoch nicht direkt mit…
Schiedsklausel für Drittbegünstigten
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Unter bestimmten Umständen können sich durch einen Vertrag oder gewisse Urkunden Drittbegünstigte auf eine in dem Dokument enthaltene Schiedsklausel berufen, die zwischen den Beteiligten, jedoch nicht direkt mit…
Schiedsklausel begünstigt Dritte
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Sammelkläger verklagten Kreditkartenfirmen und wurden an das Schiedsgericht verwiesen, weil die Kreditverträge wirksame Schiedsklauseln enthalten. Nun verklagen sie weitere Firmen wegen desselben Sachverhalts, und da…
Zwei Verträge, eine Klausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MJW - Washington. Was soll gelten, wenn Parteien zwei miteinander verknüpfte Verträge schließen, von denen nur einer eine Schiedsklausel enthät, aber der andere Vertrag gebrochen sein soll? Das Bundesberufungsgericht, Cou…
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