Dreister Fall von geplanter Selbstjustiz
am 14.02.2006 von http://sewoma.de/berlinblawgDie Berliner Behörden beschäftigt nach einem Bericht der taz ein besonders dreistes Vorhaben von Berliner Rechtsextremisten. Diese planen die Einrichtung einer Streife, die vorgeblich Jagd auf Sexualstraftäter machen soll. Die taz zitiert aus einem Flugblatt der rechten “Sittenwächter”, Männer in Begleitung von Kindern sollten darauf gefaßt sein, von …
Umgang von Behörden mit Bürgerkriegsflüchtlingen verfassungswidrig?
Jurabilis / Der Berliner Richter am VG Percy MacLean hält den Umgang der Ausländerämter mit Bürgerkriegsflüchtlingen für teilweise verfassungswidrig. Dies äußerte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Der Berliner Innensenator Körting (SPD) dageg…
Berliner Schulwege werden überwacht
Kreuzberger Verkehrsrecht / Die Berliner Polizei teilt mit, dass sie anlässlich des Schulanfangs am 21. August 2006 beabsichtigt, sämtliche verfügbaren mobilen Geschwindigkeitsmessgeräte in der unmittelbaren Umgebung der 407 Berliner Schulen einzusetzen. Di…
Fehler im Hoyzer-Urteil?
Recht und Alltag / Der Prozess gegen Skandal-Schiedsrichter Robert Hoyzer muss möglicherweise neu aufgerollt werden, zumindest nach einem Bericht in der Berliner Zeitung von morgen. Aus der Urteilsbegründung der 12. Strafkammer des Berliner Landgerichts soll sich erg…
Berliner Korruptionsregister
Blickpunkt Recht & Steuern / Wie die Berliner Zeitung in ihrer Samstagsausgabe berichtet, sollen Firmen, die Mitarbeiter schwarz beschäftigt, sich der Bestechlichkeit, Vorteilsannahme oder des Subventionsbetruges schuldig gemacht haben, in Berlin keine öffentlichen Aufträge e…
Selbstjustiz?
Jurabilis / Gesehen im Berliner Lebensmitteleinzelhandel... Selbstjustiz scheint in diesem Zusammenhang ein zu großes Wort zu sein. Man muss ja nicht wegen jeder Kleinigkeit nach staatlicher Intervention rufen. Ein liberaler Geist kümmert sich um manche…
Zahl der MVZ im ersten Quartal um 67 auf 733 gestiegen
MediBlawg / … berichtete die Berliner Zeitung am 12. Juni. “KBV-Chef Andreas Köhler begrüßte die Entwicklung. “Medizinische Versorgungszentren können eine gute Ergänzung zum bestehenden medizinischen Angebot sein”, sagte er. “W…
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