DREISTE LÃœGEN
am 28.10.2005 von LawBlog
N 24 berichtet über die mündliche Urteilsbegründung Düsseldorfer Terroristenprozess:
Der Senat kritisierte auch die Verteidiger. Sie hätten «Berufskriminelle mit dreisten Lügengeschichten» präsentiert, um die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen zu erschüttern. Zudem hätten sich Anwälte mit Zeugen zu heimlichen Gesprächen getroffen – diese Vorgänge würden inzwischen von der Staatsanwaltschaft untersucht.
Der erste Vorwurf ist alltäglich, der zweite aber schon bemerkenswert. Das klingt ja so, als hätten Verteidiger nicht das Recht, mit Zeugen zu sprechen. Und als wären sie verpflichtet, solche Gespräche dem Gericht anzuzeigen.
Das ist nicht richtig. Der Verteidiger darf eigene Ermittlungen anstellen. Er darf in diesem Rahmen auch mit Zeugen sprechen, und zwar auch mit denen, die möglicherweise negativ für den Angeklagten aussagen werden. Logisch, dass der Verteidiger keinen Druck auf die Zeugen ausüben oder sie gar bestechen darf. Aber das dürfen Staatsanwälte ja auch nicht.
Anzeigen muss der Verteidiger die Gespräche auch nicht. Ganz …
Dreiste Lügengeschichten
kanzlei-hoenig.info / N24.de berichtet hier über den Prozess um eine deutsche Zelle des islamistischen Topterroristen Abu Mussab Al Sarkawi vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. Vor dem Hintergrund des Prozesses gegen den Strafverteidiger in Braunschweig, d…
Strafverteidiger erneut im Visier der Staatsanwaltschaft
Lichtenrader Notizen / Aus dem Bericht über den Ausgang des Terroristenprozesses vor dem OLG Düsseldorf: Der Senat kritisierte auch die Verteidiger. Sie hätten «Berufskriminelle mit dreisten Lügengeschichten» präsentiert, um die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen zu…
VW-Prozess mit exclusiver Zeugenliste
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Es geht um einen Millionen-Schaden für VW, Untreue, Anstiftung zur Untreue und Betrug.Die Staatsanwaltschaft wirft insgesamt 89 Straftaten vor. Als Zeugen sind auch der bereits im Januar verurteilte Ex-Personalvorstand Peter Hartz am 20. Dezember un…
Das Berufungs-Urteil des Landgerichts Braunschweig
Vier Strafverteidiger / In der Berufungsinstanz liegt nun auch das schriftliche Urteil des Landgerichts Braunschweig vor. Über die mündliche Urteilsverkündung haben wir hier bereits berichtet. In der schriftlichen Begründung des Urteils heißt es unter anderem sinngemÅ
Geheimnisse vor dem Mandanten
LawBlog / Ein möglicher Neumandant berichtet mir, dass sein bisheriger Verteidiger ihm partout keine Kopie der Ermittlungsakte aushändigt. Nicht mal reinschauen lässt er ihn. Begründung: Das darf ich grundsätzlich nicht. Möglicherweise war das vor Jahrze…
ein umtriebiger zeuge
kleinstbuden-mechanic / wir benennen in unserer klageerwiderung einen zeugen, der zum sachverhalt was aussagen soll. und zwar umstand a. ich hatte selbst mit ihm gesprochen und von ihm einige angaben, daten und personen (die zeugen b., c. und d.) genannt bekommen, die das,…
FRAGERECHT
LawBlog / Eine Staatsanwältin, die während meiner Fragen an einen Zeugen nicht das erste Mal dazwischen redete und sich an den Zeugen wenden wollte, habe ich gebeten, mich bitte erst meine Fragen stellen zu lassen. Dafür hatte ich auch bestimmte Gründe.…
DER SCHMUTZIGE DEAL
LawBlog / Jetzt ist der Grund für die erneute Verhaftung eines der Potsdamer Tatverdächtigen bekannt. Der Mann soll sich gegenüber einem Mitgefangenen mit der Tat gebrüstet haben: Hätte ich mal richtig reingetreten. So wird der Verdächtige von dem neuen…
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