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Dreifache Sicherheit

am 13.11.2007 von http://www.lawblog.de

Ein Kollege hat gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt. Mit Einschreiben/Rückschein. Vorab per Telefax. Und vorab per …

Es geht immer billiger

Advocatus Ravioli / Ein Mandant erhielt im November 2006 einen Bußgeldbescheid vom Regierungspräsidium Kassel: Zustellungsauslagen 5,07 Euro. Jetzt habe *ähem* ich einen bekommen: Zustellungsauslagen 2,51 Euro. Damit ist die Preisspirale für förmliche Zustellungen

Telekopie und Einschreiben

LawBlog / “Vorab per Telekopie und per Einschreiben / Rückschein”. Das ist anscheinend die neue Taktik der Großkanzleien. Den Aufwand mit einer Akte so hochtreiben, dass man die Lust verliert. Und ich maile immer ganz salopp an seine Assisteuse.

Klage auf 4,40 Euro abgewiesen

RA-Blog / Das Landgericht Bonn hat heute die Klage eines 66jähriger Juraprofessors aus Bad Honnef abgewiesen, bei der es um einen Schaden von 4,40 Euro ging. Dem beklagten Land NRW hatte der Jurist fehlerhafte Ermittlungen und somit Amtspflichtverletzung vor

Rücknahme des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid nach Erlass eines Beschlusses?

Andere Ansicht / Gegen den Angeklagten ist wegen einer Verkehrs-OWi eine Geldbuße und ein Fahrverbot verhängt worden. Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt, eine Entscheidung erging im Beschlussverfahren nach §72 OWiG. Jetzt, nachdem der Beschluss g

Einschreiben/Rückschein

Panorama / Oft wird empfohlen Briefsendungen per Einschreiben/Rückschein zu verschicken, um einen Zugangsnachweis zu haben.Bei Fristsachen ist hiervon unbedingt abzuraten, weil der Zugang des Schreibens nicht bereits mit Einwurf des Abholungsscheines fingiert

Abmahnungen per Gerichtsvollzieher

DPMS INFO / Es scheint bei Rechtsanwälten und Kanzleien zurzeit in Mode zu kommen, an diejenigen (Privat-)Personen, die über kein Telefax verfügen, Abmahnungen nicht mehr als Einschreiben mit Rückschein zuzustellen, sondern gleich den zuständigen Gerichtsvo

Chef arbeitet selbst

LawBlog / Huch, der Bußgeldbescheid (50 Euro wegen zu schnellen Fahrens) ist eigenhändig von einem Dr. unterzeichnet. Ein Blick auf die Homepage der Mittelstadt. Die Post kommt tatsächlich vom Ordnungsdezernenten persönlich. Einspruch habe ich trotzdem ein

Einschreiben / Rückschein

LawBlog / Einschreiben / Rückschein. An meine Privatadresse. Ich war natürlich nicht da, als die Briefträgerin klingelte. Sie hinterließ deshalb nur eine blaue Benachrichtigungskarte. Aus der Karte ergibt sich nicht mal der Absender. Ich sehe es seit jehe

Rechtsanwalts- und Notarsgehilfin: Bewerbung per Telefax

DPMS INFO / Heute Morgen erhielt ich per Telefax eine Bewerbung als Bürohilfskraft in meiner Kanzlei. Bewerbungen ausschließlich und auch vorab per Telefax sind mir vollkommen neu. Es handelt sich um ein Computertelefax mit eingescannter Unterschrift. Hinzu ko

Rechtsprofessor blitzt bei Gericht ab

LawBlog / Ein Rechtsprofessor aus Bad Hennef ist mit seiner Schadenserforderung gegen das Land Nordrhein-Westfalen gescheitert. Vor dem Landgericht Bonn klagte er nach einem Bericht der Aachener Nachrichten 4,40 € Portokosten für ein Einschreiben ein. Mit d

Ohne Vollmacht in Lippstadt

RA-Blog / Diese Lippstadt-Sache vom Kollegen Hoenig wird immer interessanter. Erst legt er in einer OWi-Sache Einspruch ein, ohne seine Vollmacht vorzulegen. Dann darf er den Einspruch nicht zurücknehmen, weil er nicht bevollmächtigt sein soll. Häh, wer ha

Vollmacht „um zwei Ecken”

VollMachtsBlog / Einen besonderen Fall des Fehlens einer schriftlichen Vollmacht hatte das OLG Hamm zu entscheiden: Ein Anwalt hatte im Auftrage des Chefs eines Berufskraftfahrers für diesen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt. In der Hauptverhandlung g

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